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Nov

19

Das Medienhaus Axel Spring will seine Mitarbeiter nun verpflichten, Beziehungen mit Kollegen sowie Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Dies habe der Vorstand beschlossen.

Nov

19

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Nov

02

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wendete sich in einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für diejenigen Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/20 (A)). Darüber soll nun der EuGH entscheiden. 

Oct

20

Mit Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21) entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Gutschrift der infolge einer Quarantäneanordnung genehmigter Urlaubstage erfolgen kann.

Jun

18

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt. 

Jun

18

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig. 

Jun

14

Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist.

Jun

14

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen ergattern zu können. 

Apr

16

Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die pauschal den "Verfall aller Ansprüche" vorsieht, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingeklagt werden, unwirksam sei.

Apr

15

Das Bundesarbeitsgericht setzte mit Beschluss vom 20.01.2021 (7 ABR 3/20) fest, dass die Stimmabgabe bezüglich der Betriebsratswahl grundsätzlich in Umschlägen erfolgen muss und ansonsten unwirksam ist. 

Mar

24

Mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber die Gesamtbetrachtung maßgeblich bezüglich der Mindestruhezeit ist. Die Gewährleistung der Mindestruhezeit kann diesem zufolge nicht geboten werden, wenn sie für jeden Vertrag geprüft werden würde.

Feb

16

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar.

Jan

27

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 22.01.2021 (9 TaBV58/20) unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-Cov-2-Pandemie mitzubestimmen hat.

Jan

08

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger "Crowdworker" in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann.

Nov

02

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.

Oct

02

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2020 (AZ 8 AZR 62/19) entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches als muslimische Lehrkraft gegen die Religionsfreiheit verstößt, wenn die erforderliche Neutralität gewahrt wird.

Oct

02

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ 8 AZR 75/19) entschieden, dass eine öffentliche Institution auch bei einer internen Stellenausschreibung dazu verpflichtet ist, einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

Aug

14

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 (AZ 1 BvR 842/17) entschieden, dass Firmen, die von einem Streik betroffen sind, Leiharbeiter nicht an bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigen dürfen.

Aug

14

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2020 (AZ 5 AZR 36/19) entschieden, dass betriebliche Vereinbarungen unwirksam sind, die festlegen, dass ein Außendienstmitarbeiter die Anfahrtszeit zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden nicht mit abrechnen darf, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Diese Vereinbarung verstößt gegen die Tarifsperre des geltenden Manteltarifvertrages, da diese Arbeitszeit uneingeschränkt entgeltpflichtig und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten ist.

Aug

06

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 145/19) mit einem Grundsatzurteil über den Fall des Auskunftsrechts aus dem Entgelttransparenzgesetz entschieden. Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, in diesem Urteil allen voran Selbstständige, die ihren Arbeitsschwerpunkt vorwiegend bei nur einem Arbeitgeber haben, haben laut Entgelttransparenzgesetz ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Kollegen verdienen, die einer gleichwertigen Arbeit nachgehen.