+49 89 2 18 89 28 – 0

Mar

24

Mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber die Gesamtbetrachtung maßgeblich bezüglich der Mindestruhezeit ist. Die Gewährleistung der Mindestruhezeit kann diesem zufolge nicht geboten werden, wenn sie für jeden Vertrag geprüft werden würde.

Feb

16

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar.

Jan

27

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 22.01.2021 (9 TaBV58/20) unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-Cov-2-Pandemie mitzubestimmen hat.

Jan

08

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger "Crowdworker" in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann.

Nov

02

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.

Oct

02

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2020 (AZ 8 AZR 62/19) entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches als muslimische Lehrkraft gegen die Religionsfreiheit verstößt, wenn die erforderliche Neutralität gewahrt wird.

Oct

02

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ 8 AZR 75/19) entschieden, dass eine öffentliche Institution auch bei einer internen Stellenausschreibung dazu verpflichtet ist, einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

Aug

14

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 (AZ 1 BvR 842/17) entschieden, dass Firmen, die von einem Streik betroffen sind, Leiharbeiter nicht an bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigen dürfen.

Aug

14

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2020 (AZ 5 AZR 36/19) entschieden, dass betriebliche Vereinbarungen unwirksam sind, die festlegen, dass ein Außendienstmitarbeiter die Anfahrtszeit zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden nicht mit abrechnen darf, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Diese Vereinbarung verstößt gegen die Tarifsperre des geltenden Manteltarifvertrages, da diese Arbeitszeit uneingeschränkt entgeltpflichtig und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten ist.

Aug

06

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 145/19) mit einem Grundsatzurteil über den Fall des Auskunftsrechts aus dem Entgelttransparenzgesetz entschieden. Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, in diesem Urteil allen voran Selbstständige, die ihren Arbeitsschwerpunkt vorwiegend bei nur einem Arbeitgeber haben, haben laut Entgelttransparenzgesetz ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Kollegen verdienen, die einer gleichwertigen Arbeit nachgehen.

Jul

27

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ C-762/18; C-37/19) entschieden, dass in dem Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. deren endgültige Beendigung seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf die Fortsetzung des bezahlten Urlaubes oder einer finanziellen Abgeltung dessen besteht.

Jul

27

(Zu BAG, Urteil vom 07.07.2020 - 9 AZR 401/19;9 AZR 245/19)

Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob eine seit bereits 15 Monaten durchgehend arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihren bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Jahres oder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beanspruchen kann, ebenso ob dies bei einer vollen Erwerbsminderung möglich ist.

May

07

Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (8 Sa 146/19) entschieden, dass bei einer Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

 

Mar

26

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.06.2019 (Az. 2 AZR 50/19) entschieden, dass eine erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG auch eine Sozialauswahl durchgeführt werden.

 

Feb

13

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zwar früher bei ihm beschäftigt war, jedoch das Arbeitsverhältnis vor 22 Jahren endete.

 

Jan

30

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.

 

Sep

12

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (Az. 1 ABR 13/17) entschieden, dass bei einer Änderung von Fragen einer mittels technischer Plattform durchgeführten jährlichen Mitarbeiterbefragung in einer Konzerngesellschaft keine Änderung der technischen Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Die Maßnahme ist somit nicht mitbestimmungspflichtig.

 

Sep

11

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie bestimmt, dass Sekretäre, die im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit „regelmäßige Mehrarbeit“ leisten, als Ausgleich pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage erhalten.

 

Sep

05

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.

 

Aug

29

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 8 AZR 530/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einer stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten zustimmen muss, vgl. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Jedoch darf er einen Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes bei begründeten Zweifeln an Gesundheitseignung des Schwerbehinderten ablehnen.