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Mar

24

Dem Urteil vom 03.02.2021 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 68/19) zufolge, können Mieter sich im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht auf das hohe Alter berufen. Es müssen nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob Mieter innerhalb einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen können, auch Interessen der Eigentümerin einfließen.

Aug

06

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt.

Feb

13

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.

 

Aug

21

Das Landgericht Berlin hat am 21.11.2018 (Az. 65 S 142/18) entschieden, dass bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sowohl die Lebensverhältnisse der berechtigten Nachmieter als auch die bisherigen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis von Bedeutung sind.