In seinem Urteil vom 18.11.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Kosten für einen von diesem zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen darf. Dies verstoße nicht gegen das Telekommunikationsgesetz und gilt erstmal bis zum 30.06.2021.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20) mit der Frage, inwiefern Wohnungseigentümer befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass ein Vermieter, der hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen muss, sofern er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20), dass Mieter, welche die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist erklären, noch keinen unbedingten Anlass zur Klageerhebung liefern. Sofern keine anderen Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der BGH erst noch das Vorliegen einer Mahnung, welche den Mieter in Verzug setzt. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Arbeitsbeginn ist hierzu nicht erforderlich.

Dem Urteil vom 03.02.2021 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 68/19) zufolge, können Mieter sich im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht auf das hohe Alter berufen. Es müssen nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob Mieter innerhalb einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen können, auch Interessen der Eigentümerin einfließen.

Mit Urteil vom 24.02.2021 ( 5 U 1782/20) entscheid das Oberlandesgericht Dresden, dass Einzelhändler, deren Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durften, nur 50% der  Kaltmiete zahlen müssen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, weshalb eine Mietzinsanpassung erforderlich wäre, um die Belastungen zu teilen. 

Am 20.11.2020 entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 196/19) , dass eine Gemeinschaftsordnung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, jedoch am Maßstab des Treu und Glaubens überprüft werden kann. Demnach kann die rechtszeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies so nicht ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung formuliert ist.

Mit Urteil vom 13.01.2021 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 58/20) das das Wohnraummietrecht, insbesondere die Regelung des § 573 Abs. 3 BGB nicht auf gewerbliche Weitervermietung angewendet werden kann, sofern es sich nicht um ein Mietverhältnis über Wohnräume, § 549 Abs. 1 BGB handelt.

Am 16.12.2020 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 108/20), dass sofern eine Teilinklusivmiete vereinbart worden ist, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, diese nicht immer herausgerechnet werden müssen. Das ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die anhand reiner Nettomieten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt.

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt. 

Das Landesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2020 (2-15 O 23/20) entschieden, dass die - aufgrund der Corona-Pandemie - staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher keine Mietminderung rechtfertigt. Auch kann der Mieter keine Mietminderung oder Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2020 (AZ VIII ZR 81/19) entschieden, dass es unzulässig ist, den Mieter sämtliche Kosten tragen zu lassen, wenn der Vermieter eigentlich noch funktionierende aber schon sehr alte Bauteile des Mietobjekts austauschen lässt.

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteil vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass Mieter, die eine Wohnung bereits seit langer Zeit bewohnen, einen Anspruch auf eine „frische“ Renovierung haben. Dafür muss sich die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand befunden haben und der sog. Dekorationszustand sich deutlich verschlechtert haben. Betont wird in den Entscheidungen, dass die Kosten allerdings von beiden Parteien – im Regelfall zur Hälfte - getragen werden müssen.

Das Landgericht Berlin hat am 27.03.2020 (Az. 67 S 16/20) entschieden, dass zumindest in Berlin die gerichtlichen Räumungsfristen gem. § 721 ZPO bis zum 30.06.2020 zu verlängern sind. Dies gilt nicht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners Gefahr für Leib oder Leben begründet oder der Räumungsgläubiger aufgrund von gleichrangigen Interessen die Wohnung benötigt.

Der Bundesgerichtshof hat am 21.08.2019 (Az. VIII ZR 255/18) klar gestellt, dass der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ein taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darstellt, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt, § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.

Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.