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Apr

04

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2018 (7 AZR 590/16) entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG darstellt.

Apr

03

Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 in zwei rechtsgleichen Verfahren (B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R) entschieden, dass die Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass sie sozialversicherungspflichtig sind. Für die Beurteilung soll es nicht auf das Auftreten des Geschäftsführers im Rechtsverkehr ankommen, sondern auf seine internen Befugnisse.

Mar

29

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2018 (C-103/16) entschieden, dass schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen gekündigt werden dürfen. In solchem Fall muss der Arbeitgeber lediglich die Gründe für die Massenentlassung und sachliche Kriterien der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer mitteilen.

Mar

18

Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018 (VIII ZR 157/17) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters keine Fristsetzung zur Beseitigung des Schadens an den Mieter und damit kein In-Verzug-Setzen erfordert.

Mar

18

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.08.2017 (7 AZR 864/15) entschieden, dass die Kunstfreiheit des Arbeitsgebers allein nicht ausreichend ist, um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Fall von Schauspielern in einer Krimiserie zu rechtfertigen.

Feb

23

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.01.2017 (3 Sa 244/16) entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch durch eine grobe Beleidigung gerechtfertigt werden kann.

Feb

23

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass sofern ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite einrichtet, in der Besucher die Möglichkeit haben, die Leistungen oder das Verhalten der Eingestellten als Beiträge zu posten, es sich um ein vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasstes Vorhaben handelt.

Feb

23

Das Amtsgericht München hat am 30.12.2016 (453 C 22061/15) entschieden, dass Mieter typische Modernisierungsmaßnahmen auch dann zu dulden haben, wenn diese eine starke Mieterhöhung verursachen.

May

01

Der Europäische Gerichtshof hat nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 17.11.2016 (C-216/15, Betriebsrat der Ruhrlandklinik) entschieden, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaft beim Einsatz in privaten Krankenhäusern unter die Richtlinie der Arbeitnehmerüberlassung fallen. Damit muss die Schwesternschaft eine Erlaubnis nach § 1 Abs.1 AÜG vorlegen.

May

01

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 (VIII ZR 1/16) nochmals die Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigten Mangels dargestellt.

Mar

19

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.08.2016 (8 AZR 406/14) entschieden, dass eine Stellenausschreibung, in welcher ein(e) Junior-Consultant für ein junges dynamisches Team gesucht wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle. Bei Nichteinstellung liegt daher die Vermutung einer entschädigungsfähigen Diskriminierung für die Bewerberin vor.

Feb

19

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15) entschieden, dass der Vermieter sich bei einer verspäteten Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs.3 BGB nicht pauschal auf die fehlende Beschlussfassung der WEG-Abrechnung berufen könne.

Grundsätzlich hat der Vermieter gemäß § 556 Abs.3 BGB innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abzurechnen. Bei einer nach Ablauf dieser Frist erstellte Abrechnung kann der Vermieter vom Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen §556 Abs.3 S.3 BGB.

Feb

19

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.10.2016 (6 AZR 471/15) entschieden, dass auch die Einnahme von "harten Drogen" (hier: Crystal Meth) einige Tage vor der beruflichen Fahrt eine außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertige.

Mar

26

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (2 Sa 235/15) festgestellt, dass auch eine bereits länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Mitarbeiter war seit 22 Jahren bei der Arbeitnehmerin beschäftigt und wurde wegen des Verzehrs von einem Stück Fleisch im Wert von 80 Cent fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Mitarbeiter reichte Kündigungschutzklage ein und teilte mit, er habe nur eine erforderliche Probe vorgenommen.

Mar

26

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13) festgestellt, dass betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG auch das An- und Ausziehen von Dienstkleidung umfassen kann. Insbesondere wenn es sich um besonders auffällige Arbeitskleidung handelt, welche die Mitarbeiter bereits nach außen hin als solche des Arbeitgebers erkennen lässt.

Mar

26

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) festgestellt, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf auf private Internetnutzung überprüfen darf, wenn ein Verdachtsmoment vorliegt. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen, wobei die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Pausen erlaubt war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers aus, nachdem es Verdachtsmomente für eine private Internetnutzung gab und sprach eine fristlose Kündigung aus.

Mar

26

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) festgestellt, dass der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG eingeschränkt ist und beispielsweise bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs.2 S.1 SGB IX nur bei der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen mitbestimmen kann.

Mar

26

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 (VIII ZR 93/15) festgestellt, es für die formell-ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ausreicht, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart die Gesamtkosten angibt. Er muss hierbei nicht einzelne Rechenschritten z.B. zur Bereinigung der Gesamtkosten um nicht umlagefähige Betriebskosten erläutern.

Mar

26

Das Landgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 (11 S 46/15) festgestellt, dass ein Ausschluss von der Teilnahme an der Wohnungseigentumsversammlung nur in besonderen Ausnahmefällen die Nichtigkeit des nachfolgend gefassten Beschlusses zur Folge hat. Grundsätzlich muss dieser Beschluss fristgerecht gemäß § 46 WEG angefochten werden.

Mar

19

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) festgestellt, dass die heimlichen vom Arbeitgeber angeordneten Videoaufnahmen durch einen Detektiv  nur dann zulässig und rechtmäßig sind, wenn ein Verdacht aufgrund von konkreten Tatsachen besteht.