+ + + Bitte beachten Sie meine neue Telefonnummer +49 89 – 1250 3037-0 und Faxnummer +49 89 – 1250 3037-9 + + +

September 2019

Kein Mitbestimmungsrecht bei Änderungen der Fragen in einer elektronischen Mitarbeiterbefragung

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (Az. 1 ABR 13/17) entschieden, dass bei einer Änderung von Fragen einer mittels technischer Plattform durchgeführten jährlichen Mitarbeiterbefragung in einer Konzerngesellschaft keine Änderung der technischen Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Die Maßnahme ist somit nicht mitbestimmungspflichtig.   Im Konzern der Beteiligten werden alle Mitarbeiter jährlich […]

Kein Mitbestimmungsrecht bei Änderungen der Fragen in einer elektronischen Mitarbeiterbefragung Read More »

Pauschalvergütung für „regelmäßige Mehrarbeit“ durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie bestimmt, dass Sekretäre, die im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit „regelmäßige Mehrarbeit“ leisten, als Ausgleich pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage erhalten.   Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Sekretär angestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden.

Pauschalvergütung für „regelmäßige Mehrarbeit“ durch Betriebsvereinbarung Read More »

Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht /

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.   Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.03.2017. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass der Kläger seinen Jahresurlaub über das ganze Jahr

Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers Read More »

Navigation

Social Media

Kontakt

Rechtsanwaltskanzlei Goldbach
Steinsdorfstraße 13
D-80538 München
Tel: +49 89 1250 3037-0
Fax: +49 89 1250 3037-9
[email protected]