Mängelbegriff und Übergabezustand
Das Landesgericht Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2023 (LG Hanau, Beschluss v. 28.9.23, 2 S 94/22) klargestellt, dass bei fehlender Vereinbarung die Mietsache genau in
12. Februar 2024
Artikel zum Miet- und Arbeitsrecht
Mietrecht
Untermieterlaubnis: Keine hohen Anforderungen an das Vorliegen der Mieterinteressen
Mit Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 88/22) hat der BGH entschieden, dass der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung zu verlangen um dadurch die Mietaufwendungen zu
12. Februar 2024
Kein Grund zur Klage: Mieter muss nicht auf Kündigung antworten
Mit Urteil vom 28.06.2023 hat das BGH (XII ZB 537/22) entschieden, dass nur der Umstand, dass der Mieter nicht auf ein Kündigungsschreiben des Vermieters antwortet,
18. August 2023
Arbeitsrecht
Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22) klargestellt, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss.
14. Mai 2024
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Mit Urteil vom 06.09.2023 hat das Arbeitsgericht Berlin (Az: 22 Ca 1097/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitsnehmers wegen des
21. November 2023
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Mit Urteil vom 10.August 2022 beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem Arbeitnehmer, der aus einem pandemiebedingten Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das
23. Februar 2023