Der Bundesgerichtshof stellt mit Beschluss vom 13.12.2022 (VIII ZR 96/22) klar, dass Mieter, die im Rahmen eines Räumungsverfahrens nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend machen,
Mit Urteil vom 05.10.2022 stellte der BGH nochmals klar, dass die Kündigung von Mietern, die ihre Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage
Mit seiner Entscheidung vom 08.09.2022 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) klargestellt, dass ein Grundstückseigentümer den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken absichern
Mit Urteil vom 10.August 2022 beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem Arbeitnehmer, der aus einem pandemiebedingten Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das
Mit Urteil vom 03.02.2023 (7 Sa 67/22; 4 Sa 59/22) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch
Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das
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