Mietpreisbremse: Verlängerung verfassungsgemäß
Die Mietpreisbremse begrenzt seit 2015 die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach § 556d BGB darf die Anfangsmiete dort die ortsübliche Vergleichsmiete
23. Juni 2026
Artikel zum Miet- und Arbeitsrecht
Mietrecht
Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis
Mit Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Veränderung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung unabhängig von deren Höhe trotzdem weiterhin der gesetzlichen Schriftform unterliegt. Hintergrund
21. August 2025
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
Mit dem Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass die Nichtleistung einer Kautionsbürgschaft keinen Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt. Dies ist nur bei
21. August 2025
Arbeitsrecht
Mitbestimmung bei Matrix-Strukturen
Mit Beschluss vom 23. September 2025 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 25/24), unter welchen Voraussetzungen der Einsatz konzernfremd angestellter Führungskräfte in Matrixstrukturen als „Einstellung“ im Sinne des
23. Juni 2026
Höhere Vergütung für BR-Mitglieder bei verpasster Beförderung
Mit Urteil vom 5. November 2025 (7 AZR 185/24) beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem freigestellten Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung verweigert, obwohl es
23. Juni 2026
Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22) klargestellt, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss.
14. Mai 2024