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August 2023

Kein Grund zur Klage: Mieter muss nicht auf Kündigung antworten

Mit Urteil vom 28.06.2023 hat das BGH (XII ZB 537/22) entschieden, dass nur der Umstand, dass der Mieter nicht auf ein Kündigungsschreiben des Vermieters antwortet, die Klagerhebung auf fristgerechte Räumung nicht begründet werden kann. Sofern ein Vermieter trotzdem eine solche Klage einreicht, muss er die Kosten des Verfahrens auch im Erfolgsfall selbst tragen. Geklagt hatte …

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Ordentliche Kündigung nach Zahlung innerhalb der Schonfrist unwirksam!

Mit Urteil vom 22.11.2022 entschied das Landgericht Gießen (1 S 81/22), dass sofern ein Vermieter von Wohnraum eine ordentliche Kündigung darauf stützt, dass sich der Mieter im Zahlungsverzug befindet, dies ein Verschulden des Mieters voraussetzt. Insbesondere wenn der Mieter die Mietrückstände innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage begleicht, mildert dies …

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Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 erklärt, dass durch einen im Hof nackt sonnende Vermieter keine Beeinträchtigung der Mietsache vorliegt. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Vermieters, welcher eine Büroetage vermietet hatte. Diese …

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