Mietrecht

Mit Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Veränderung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung unabhängig von deren Höhe trotzdem weiterhin der gesetzlichen Schriftform unterliegt. Hintergrund war die die Erhöhung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung allein mündlich, ohne die nötige Verschriftlichung. Daher berief sich die eine Partei auf den Formmangel, nachdem sie den Mietvertrag vorzeitig beendete. Der BGH […]

Mit dem Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass die Nichtleistung einer Kautionsbürgschaft keinen Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt. Dies ist nur bei der Nichtzahlung einer Barkaution möglich. Hintergrund war eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 4.400€, zu der der Mieter zur Absicherung der Mietverhältnisse verpflichtet war. Da er diese nicht erbrachte, kündigte

Mit Urteil vom 26.03.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist, wenn eine nachvollziehbare Prognose eine Energieeinsparung erwarten lässt. Der nachträgliche tatsächliche Verbrauch ist unerheblich. Geklagt hatten die Mieter eines Hauses, in dem die Heizungsanlage durch den erstmaligen Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich zentraler Warmwasseraufbereitung modernisiert wurde. Infolgedessen wurde die monatliche

Das Landesgericht Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2023 (LG Hanau, Beschluss v. 28.9.23, 2 S 94/22) klargestellt, dass bei fehlender Vereinbarung die Mietsache genau in dem Zustand zurückgegeben werden muss, wie er bei Übergabe besteht. Auch ein objektiv schlechter Zustand kann hier vertragsgemäß vereinbart sein, sofern bei Anmietung dieser Zustand bereits vorlag.   Hintergrund dieser

Mit Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 88/22) hat der BGH entschieden, dass der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung zu verlangen um dadurch die Mietaufwendungen zu veringern. Geklagt hatte ein Mieter aus Berlin, welcher im Jahr 2014 eine Dreizimmerwohnung angemietet und in der Folgezeit eine Familie gegründet hat. Nachdem die Wohnung zu klein wurde, zog dieser

Mit Urteil vom 28.06.2023 hat das BGH (XII ZB 537/22) entschieden, dass nur der Umstand, dass der Mieter nicht auf ein Kündigungsschreiben des Vermieters antwortet, die Klagerhebung auf fristgerechte Räumung nicht begründet werden kann. Sofern ein Vermieter trotzdem eine solche Klage einreicht, muss er die Kosten des Verfahrens auch im Erfolgsfall selbst tragen. Geklagt hatte

Mit Urteil vom 22.11.2022 entschied das Landgericht Gießen (1 S 81/22), dass sofern ein Vermieter von Wohnraum eine ordentliche Kündigung darauf stützt, dass sich der Mieter im Zahlungsverzug befindet, dies ein Verschulden des Mieters voraussetzt. Insbesondere wenn der Mieter die Mietrückstände innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage begleicht, mildert dies

Der Bundesgerichtshof stellt mit Beschluss vom 13.12.2022 (VIII ZR 96/22) klar, dass Mieter, die im Rahmen eines Räumungsverfahrens nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend machen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend hat, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird. Geklagt hatte eine langjährige Mieterin, welcher das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist. Daraufhin machte diese den

Mit Urteil vom 05.10.2022 stellte der BGH nochmals klar, dass die Kündigung von Mietern, die ihre Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleichen, unwirksam wird. Es sei weiterhin der ständigen Rechtsprechung zu folgen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Geklagt hatte eine Vermieterin, welcher Mietrückstände entstanden sind,