Mietrecht

Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terassenzuweg sorgen

Mit seiner Entscheidung vom 08.09.2022 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) klargestellt, dass ein Grundstückseigentümer den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken absichern muss, da die Verkehrssicherungspflicht nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdungen erfasst. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Klage auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro. Die Antragstellerin, die den unbeleuchteten …

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EuGH zur Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

Mit Urteil vom 22.09.2022 (C-120/21) stellt der europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Urlaubsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Den Entscheidungen lagen drei Fälle zugrunde, wobei es sich bei zwei der Fälle um den Urlaubsanspruch bei Krankheit handelte. Die Kläger machten Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr geltend, in welchem sie aus gesundheitlichen …

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Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

In seinem Urteil vom 18.11.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Kosten für einen von diesem zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen darf. Dies verstoße nicht gegen das Telekommunikationsgesetz und gilt erstmal bis zum 30.06.2021. Geklagt hat hier die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen …

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Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20) mit der Frage, inwiefern Wohnungseigentümer befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Hintergrund dieses Urteils war ein über 40 …

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Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass ein Vermieter, der hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen muss, sofern er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht.  Hintergrund war hier ein Wohnungsmieter in Nürnberg, welcher 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin bezüglich seiner Zustimmung …

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Zur Klageerhebung Anlass gegeben?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20), dass Mieter, welche die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist erklären, noch keinen unbedingten Anlass zur Klageerhebung liefern. Sofern keine anderen Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der BGH erst noch das Vorliegen einer Mahnung, welche den …

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Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen …

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Hohes Alter stellt keinen Härtefall dar

Dem Urteil vom 03.02.2021 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 68/19) zufolge, können Mieter sich im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht auf das hohe Alter berufen. Es müssen nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob Mieter innerhalb einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen können, auch Interessen der Eigentümerin einfließen. Hintergrund dieses …

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Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

Mit Urteil vom 24.02.2021 ( 5 U 1782/20) entscheid das Oberlandesgericht Dresden, dass Einzelhändler, deren Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durften, nur 50% der  Kaltmiete zahlen müssen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, weshalb eine Mietzinsanpassung erforderlich wäre, um die Belastungen zu teilen.  Hintergrund dieser Entscheidung war eine Beklagte, welche …

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Rechtzeitiges Absenden der Einladung zur Eigentümerversammlung genügt

Am 20.11.2020 entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 196/19) , dass eine Gemeinschaftsordnung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, jedoch am Maßstab des Treu und Glaubens überprüft werden kann. Demnach kann die rechtszeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies so nicht ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung formuliert ist. Beschwerde eingelegt hatten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche einen …

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