Mit Beschluss vom 23. September 2025 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 25/24), unter welchen Voraussetzungen der Einsatz konzernfremd angestellter Führungskräfte in Matrixstrukturen als „Einstellung“ im Sinne des § 99 BetrVG gilt und damit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen einem deutschen Unternehmen und seinem Betriebsrat zugrunde. Das Unternehmen setzte mehrere Führungskräfte ein, […]
Mit Urteil vom 5. November 2025 (7 AZR 185/24) beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem freigestellten Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung verweigert, obwohl es eine Beförderung nur wegen seines Betriebsratsamts abgelehnt hat, diese Vergütung zahlen muss – sofern keine unzulässige Begünstigung vorliegt. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Elektrikers bei einem Automobilhersteller, der
Höhere Vergütung für BR-Mitglieder bei verpasster Beförderung Weiterlesen »
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22) klargestellt, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Dem BAG zufolge kann der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien. Hintergrund dieser Entscheidung
Mit Urteil vom 06.09.2023 hat das Arbeitsgericht Berlin (Az: 22 Ca 1097/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitsnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleidete Brust einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, wirksam sei. Hintergrund dieses Urteils war die Klage des Arbeitnehmers. Die Kollegin des klagenden Arbeitnehmers hatte diesem
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam Weiterlesen »
Mit Urteil vom 10.August 2022 beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem Arbeitnehmer, der aus einem pandemiebedingten Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände trotz eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit erteilt, grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs schuldet. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, welchem aufgrund des Hygienekonzepts
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Weiterlesen »
Mit Urteil vom 03.02.2023 (7 Sa 67/22; 4 Sa 59/22) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam ist. Demnach berechtigt das Weisungsrecht des Arbeitgebers diesen nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen. Hintergrund dieses Urteils war ein Rechtsstreit mit zwei nicht
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne vorheriges Tätigkeitsverbot ist unwirksam Weiterlesen »
Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das einzige geschulte ordentliche Mitglied monatelang ausfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem dreiköpfigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat beschloss die Entsendung des an erster Stelle stehenden Ersatzmitglieds
Hessisches LAG: Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats Weiterlesen »
Mit Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20) entschied das Bundesarbeitsgericht , dass beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, welches wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat mitbestimmen darf. Die Weiterbeschäftigung sei dann wie eine erneute, mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Streit zwischen einem Betriebsrat und zwei Arbeitnehmerinnen einer München
Das Medienhaus Axel Spring will seine Mitarbeiter nun verpflichten, Beziehungen mit Kollegen sowie Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Dies habe der Vorstand beschlossen. Anlass dieser Entscheidung ist die Affäre um Ex „Bild“- Chefredakteur Julian Reichelt, welcher nach wiederholten Vorwürfen zur Vermischung von Privatem und Beruflichem von seinen Aufgaben entbunden worden war. Dieser wurde im Oktober
Springer-Mitarbeiter sollen Beziehung in Belegschaft offenlegen Weiterlesen »
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber, welcher einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und der klagenden Arbeitnehmerin,
Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns Weiterlesen »