Arbeitsrecht

Hessisches LAG: Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das einzige geschulte ordentliche Mitglied monatelang ausfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem dreiköpfigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber.  Der Betriebsrat beschloss die Entsendung des an erster Stelle stehenden Ersatzmitglieds …

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

Mit Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20) entschied das Bundesarbeitsgericht , dass beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, welches wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat mitbestimmen darf. Die Weiterbeschäftigung sei dann wie eine erneute, mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Streit zwischen einem Betriebsrat und zwei Arbeitnehmerinnen einer München …

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Springer-Mitarbeiter sollen Beziehung in Belegschaft offenlegen

Das Medienhaus Axel Spring will seine Mitarbeiter nun verpflichten, Beziehungen mit Kollegen sowie Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Dies habe der Vorstand beschlossen. Anlass dieser Entscheidung ist die Affäre um Ex „Bild“- Chefredakteur Julian Reichelt, welcher nach wiederholten Vorwürfen zur Vermischung von Privatem und Beruflichem von seinen Aufgaben entbunden worden war. Dieser wurde im Oktober …

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Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber, welcher einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und der klagenden Arbeitnehmerin, …

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EuGH Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wendete sich in einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für diejenigen Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/20 (A)). Darüber soll nun der EuGH entscheiden.  Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger …

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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21) entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Gutschrift der infolge einer Quarantäneanordnung genehmigter Urlaubstage erfolgen kann. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 Urlaub hatte. Nach dem Kontakt mit ihrer Covid-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche …

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Schadensersatzanspruch bei nicht geschlossener Zielvereinbarung für Bonus

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.  Eine Firma stellte einen Mann per Formularvertrag als „Head of Operations“ ein. Dieser Vertrag …

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Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig.  Geklagte hatte ein Arbeitnehmer im Catering Bereich mit einem Teilzeitvertrag über 40 Stunden. …

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Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske trotz Attest

Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist. Antragsteller war ein Verwaltungsmitarbeiter, welcher im Rathaus beschäftigt ist. Mit Schreiben vom 06.05.2020 ordnete …

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen …

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