Arbeitsrecht

EuGH Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wendete sich in einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für diejenigen Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/20 (A)). Darüber soll nun der EuGH entscheiden.  Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger […]

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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Mit Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21) entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Gutschrift der infolge einer Quarantäneanordnung genehmigter Urlaubstage erfolgen kann. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 Urlaub hatte. Nach dem Kontakt mit ihrer Covid-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche

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Schadensersatzanspruch bei nicht geschlossener Zielvereinbarung für Bonus

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Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.  Eine Firma stellte einen Mann per Formularvertrag als „Head of Operations“ ein. Dieser Vertrag

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Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig.  Geklagte hatte ein Arbeitnehmer im Catering Bereich mit einem Teilzeitvertrag über 40 Stunden.

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Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske trotz Attest

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Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist. Antragsteller war ein Verwaltungsmitarbeiter, welcher im Rathaus beschäftigt ist. Mit Schreiben vom 06.05.2020 ordnete

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

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Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen

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Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche ist unwirksam“

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Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die pauschal den „Verfall aller Ansprüche“ vorsieht, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingeklagt werden, unwirksam sei. Eine kaufmännische Angestellte eines Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär wehrte sich gegen die Forderungen ihres Arbeitgebers auf Zahlung von 100.000 Euro. Diese

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Betriebsratswahl unwirksam bei Stimmabgabe ohne Umschläge

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Das Bundesarbeitsgericht setzte mit Beschluss vom 20.01.2021 (7 ABR 3/20) fest, dass die Stimmabgabe bezüglich der Betriebsratswahl grundsätzlich in Umschlägen erfolgen muss und ansonsten unwirksam ist.  Hintergrund dieser Entscheidung ist eine im Mai 2018 ohne Umschläge stattgefundene Betriebsratswahl im Betrieb einer Arbeitgeberin gewesen.  Nach der Wahl von unter anderem zwei Frauen fochten die Arbeitnehmerin sowie eine weitere Person

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Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen maßgeblich

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Mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber die Gesamtbetrachtung maßgeblich bezüglich der Mindestruhezeit ist. Die Gewährleistung der Mindestruhezeit kann diesem zufolge nicht geboten werden, wenn sie für jeden Vertrag geprüft werden würde. Die Akademie für wirtschaftliche Studiengänge in Bukarest hatte von den rumänischen Behörden nicht rückzahlbare

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Kündigung eines Kochs in evangelischer Tagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

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Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar. Geklagt hatte hier ein Koch, welcher seit 1995

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