+ + + Bitte beachten Sie meine neue Telefonnummer +49 89 – 1250 3037-0 und Faxnummer +49 89 – 1250 3037-9 + + +

Arbeitsrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (2 Sa 235/15) festgestellt, dass auch eine bereits länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Mitarbeiter war seit 22 Jahren bei der Arbeitnehmerin beschäftigt und wurde wegen des Verzehrs von einem Stück Fleisch im Wert von 80 Cent fristlos und hilfsweise […]

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Read More »

Umkleidezeiten bei Dienstkleidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13) festgestellt, dass betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG auch das An- und Ausziehen von Dienstkleidung umfassen kann. Insbesondere wenn es sich um besonders auffällige Arbeitskleidung handelt, welche die Mitarbeiter bereits nach außen hin als solche des Arbeitgebers erkennen lässt. Die

Umkleidezeiten bei Dienstkleidung Read More »

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) festgestellt, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf auf private Internetnutzung überprüfen darf, wenn ein Verdachtsmoment vorliegt. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen, wobei die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Pausen erlaubt war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf ohne

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Read More »

Mitbestimmungsrechte im Gesundheitsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) festgestellt, dass der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG eingeschränkt ist und beispielsweise bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs.2 S.1 SGB IX nur bei der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen mitbestimmen kann. Hintergrund war der Spruch der Einigungsstelle,

Mitbestimmungsrechte im Gesundheitsschutz Read More »

Heimliche Videoaufnahmen bei Verdachtskündigungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) festgestellt, dass die heimlichen vom Arbeitgeber angeordneten Videoaufnahmen durch einen Detektiv  nur dann zulässig und rechtmäßig sind, wenn ein Verdacht aufgrund von konkreten Tatsachen besteht. Vorliegend hatte der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Observation seiner seit einem halben Jahr beschäftigten Seketärin

Heimliche Videoaufnahmen bei Verdachtskündigungen Read More »