Arbeitsrecht

Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 in zwei rechtsgleichen Verfahren (B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R) entschieden, dass die Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass sie sozialversicherungspflichtig sind. Für die Beurteilung soll es nicht auf das Auftreten des Geschäftsführers im Rechtsverkehr ankommen, sondern

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2018 (C-103/16) entschieden, dass schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen gekündigt werden dürfen. In solchem Fall muss der Arbeitgeber lediglich die Gründe für die Massenentlassung und sachliche Kriterien der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer mitteilen. Im November 2013 kündigte das spanische Unternehmen Bankia einer schwangeren Arbeitnehmerin. Das Unternehmen führte zunächst eine Konsultationsphase

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.08.2017 (7 AZR 864/15) entschieden, dass die Kunstfreiheit des Arbeitsgebers allein nicht ausreichend ist, um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Fall von Schauspielern in einer Krimiserie zu rechtfertigen. Die Beklagte produzierte im Auftrag des ZDF die Krimiserie „Der Alte“. Der Kläger spielte über Jahre eine der Hauptrollen. Seit 2014 schlossen die

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.01.2017 (3 Sa 244/16) entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch durch eine grobe Beleidigung gerechtfertigt werden kann. Der Kläger arbeitete seit 23 Jahren in einem kleinen Familienbetrieb. Der Arbeitnehmer warf unter anderem einem der Geschäftsführer vor, dass dieser „gerne den Chef raushängen“ lasse und dass sein Vater sich „wie ein Arsch“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass sofern ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite einrichtet, in der Besucher die Möglichkeit haben, die Leistungen oder das Verhalten der Eingestellten als Beiträge zu posten, es sich um ein vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasstes Vorhaben handelt. Auf der unter anderem zu Werbezwecken eingerichteten Facebook-Seite des Arbeitgebers befand

Der Europäische Gerichtshof hat nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 17.11.2016 (C-216/15, Betriebsrat der Ruhrlandklinik) entschieden, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaft beim Einsatz in privaten Krankenhäusern unter die Richtlinie der Arbeitnehmerüberlassung fallen. Damit muss die Schwesternschaft eine Erlaubnis nach § 1 Abs.1 AÜG vorlegen. Der Betriebsrat der Klinik hatte die Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs.1

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.08.2016 (8 AZR 406/14) entschieden, dass eine Stellenausschreibung, in welcher ein(e) Junior-Consultant für ein junges dynamisches Team gesucht wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle. Bei Nichteinstellung liegt daher die Vermutung einer entschädigungsfähigen Diskriminierung für die Bewerberin vor. Die 47 Jahre alte Arbeitnehmerin hatte sich auf die Stelle der Arbeitgeberin, einer

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.01.2017 (7 AZR 224/15) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, welches an einer Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten teilnimmt, den Anspruch hat, die vor der Sitzung befindliche Nachtschicht vorzeitig zu beenden, um eine Erholungszeit von 11 Stunden einzuhalten. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14) bestätigt. Geklagt hatte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.10.2016 (6 AZR 471/15) entschieden, dass auch die Einnahme von „harten Drogen“ (hier: Crystal Meth) einige Tage vor der beruflichen Fahrt eine außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertige. Der Berufskraftfahrer hatte zwei Tage vor der beruflichen Fahrt Amphetamin und Metamphetaim (Crystal Meth) genommen und wurde am darauffolgenden Tag von der Polizei bei einer privaten