Arbeitsrecht

Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

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Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hierfür ein System bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.   In der Sache klagte die spanische Gewerkschaft CCOO vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien (Audiencia Nacional). Es sollte […]

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Durchgehender Sonderurlaub schließt gesetzlichen Urlaubsanspruch aus

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 (Az. 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, keinen Anspruch auf einen Erholungsurlaub hat.   Die Beklagte gewährte der Klägerin einen einjährigen unbezahlten Sonderurlaub. Dieser wurde einvernehmlich um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Rückkehr in die Arbeit machte die Klägerin den gesetzlichen

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Homeoffice und Unfallversicherungsschutz

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Das Bundessozialgericht hat am 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) entschieden, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf häuslichen Wegen besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Weg aus betrieblichen Gründen vom Arbeitnehmer zurückgelegt wird.   Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vor. Als regelmäßige Arbeitsstätte diente ihre Wohnadresse. Im Kellergeschoss

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Umsatzbeteiligung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.1998 (9 AZR 223/97) entschieden, dass eine Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers Teil seines Arbeitsentgelts ist. Vereinbaren die Parteien, dass diese im Folgejahr in monatlichen Raten ausgezahlt wird, so bleibt der Anspruch auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet.   Die Klägerin war Beschäftigte im Betrieb der Beklagten. Die Parteien vereinbarten einen festgelegten

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.   Vorliegend begehrte ein Betriebsrat die Vorlage von Unterlagenkopien und Unterrichtung hinsichtlich der Unfallanzeigen von Fremdpersonal. Es handelte sich um Beschäftigte

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Benachteiligung durch Religionsgemeinschaften

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2018 (8 AZR 501/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Weltanschauung oder Religion nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG zulässig ist, wenn diese eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.   Die konfessionslose Klägerin bewarb sich bei der Beklagten auf eine befristete Teilzeitstelle im Projekt „Parallele Berichterstattung

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Mitteilung über Verfallsfristen der Urlaubsansprüche

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.02.2019 (9 AZR 541/15) der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) angeschlossen und betont, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen muss, dass seine Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt.   Der Kläger war Beschäftigter der Beklagten.

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Betriebswegeunfall und Wegeunfall

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Am 25.09.2018 hat das Oberlandesgericht Celle (14 W 34/18) den Unterschied zwischen einem Wegeunfall und einem für die Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105 SGB VII relevanten Betriebswegeunfall nochmals verdeutlicht. Ein Haftungsprivileg scheidet jedenfalls dann aus, wenn das betriebliche Verhältnis in keinem oder nur einem losen Zusammenhang zu einem Unfall steht.   Der Beschwerdeführer war Beifahrer

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Nachteilsausgleich bei einer Massenentlassung und Sozialplanabfindung sind verrechenbar

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Zahlungen des Nachteilsausgleichs bei Massenentlassungen und Sozialplanabfindungen nicht nebeneinander gewährt werden.   Die beklagte Arbeitgeberin beabsichtigte eine Betriebsstilllegung. Noch vor den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich wurden die Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Aus diesem Grund erstritt der entlassene Kläger einen Nachteilsausgleich

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Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitgliedes

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 (7 ABR 103/08) entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer auswärtigen Betriebstätigkeit für eine Kinderbetreuung entstehen.   Die Antragstellerin ist Mutter von einem volljährigen und zwei minderjährigen Kindern. Als Betriebsratsmitglied war sie verpflichtet, an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung

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