Lina Goldbach

Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terassenzuweg sorgen

Mit seiner Entscheidung vom 08.09.2022 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) klargestellt, dass ein Grundstückseigentümer den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken absichern muss, da die Verkehrssicherungspflicht nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdungen erfasst. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Klage auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro. Die Antragstellerin, die den unbeleuchteten …

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EuGH zur Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

Mit Urteil vom 22.09.2022 (C-120/21) stellt der europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Urlaubsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Den Entscheidungen lagen drei Fälle zugrunde, wobei es sich bei zwei der Fälle um den Urlaubsanspruch bei Krankheit handelte. Die Kläger machten Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr geltend, in welchem sie aus gesundheitlichen …

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Hessisches LAG: Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das einzige geschulte ordentliche Mitglied monatelang ausfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem dreiköpfigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber.  Der Betriebsrat beschloss die Entsendung des an erster Stelle stehenden Ersatzmitglieds …

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