Lina Goldbach

Die Mietpreisbremse begrenzt seit 2015 die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach § 556d BGB darf die Anfangsmiete dort die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen. Ursprünglich konnten die Landesregierungen solche Gebiete nur für maximal fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen. Durch Gesetz vom 19.03.2020 wurde diese Ermächtigung verlängert: Seit dem 01.04.2020 können […]

Mit Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Veränderung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung unabhängig von deren Höhe trotzdem weiterhin der gesetzlichen Schriftform unterliegt. Hintergrund war die die Erhöhung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung allein mündlich, ohne die nötige Verschriftlichung. Daher berief sich die eine Partei auf den Formmangel, nachdem sie den Mietvertrag vorzeitig beendete. Der BGH

Mit dem Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass die Nichtleistung einer Kautionsbürgschaft keinen Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt. Dies ist nur bei der Nichtzahlung einer Barkaution möglich. Hintergrund war eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 4.400€, zu der der Mieter zur Absicherung der Mietverhältnisse verpflichtet war. Da er diese nicht erbrachte, kündigte

Mit Urteil vom 26.03.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist, wenn eine nachvollziehbare Prognose eine Energieeinsparung erwarten lässt. Der nachträgliche tatsächliche Verbrauch ist unerheblich. Geklagt hatten die Mieter eines Hauses, in dem die Heizungsanlage durch den erstmaligen Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich zentraler Warmwasseraufbereitung modernisiert wurde. Infolgedessen wurde die monatliche

Das Landesgericht Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2023 (LG Hanau, Beschluss v. 28.9.23, 2 S 94/22) klargestellt, dass bei fehlender Vereinbarung die Mietsache genau in dem Zustand zurückgegeben werden muss, wie er bei Übergabe besteht. Auch ein objektiv schlechter Zustand kann hier vertragsgemäß vereinbart sein, sofern bei Anmietung dieser Zustand bereits vorlag.   Hintergrund dieser

Mit Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 88/22) hat der BGH entschieden, dass der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung zu verlangen um dadurch die Mietaufwendungen zu veringern. Geklagt hatte ein Mieter aus Berlin, welcher im Jahr 2014 eine Dreizimmerwohnung angemietet und in der Folgezeit eine Familie gegründet hat. Nachdem die Wohnung zu klein wurde, zog dieser