Das Landesgericht Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2023 (LG Hanau, Beschluss v. 28.9.23, 2 S 94/22) klargestellt, dass bei fehlender Vereinbarung die Mietsache genau in dem Zustand zurückgegeben werden muss, wie er bei Übergabe besteht. Auch ein objektiv schlechter Zustand kann hier vertragsgemäß vereinbart sein, sofern bei Anmietung dieser Zustand bereits vorlag. Hintergrund dieser […]
Mit Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 88/22) hat der BGH entschieden, dass der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung zu verlangen um dadurch die Mietaufwendungen zu veringern. Geklagt hatte ein Mieter aus Berlin, welcher im Jahr 2014 eine Dreizimmerwohnung angemietet und in der Folgezeit eine Familie gegründet hat. Nachdem die Wohnung zu klein wurde, zog dieser
Untermieterlaubnis: Keine hohen Anforderungen an das Vorliegen der Mieterinteressen Read More »
Mit Urteil vom 06.09.2023 hat das Arbeitsgericht Berlin (Az: 22 Ca 1097/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitsnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleidete Brust einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, wirksam sei. Hintergrund dieses Urteils war die Klage des Arbeitnehmers. Die Kollegin des klagenden Arbeitnehmers hatte diesem
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam Read More »
Mit Urteil vom 28.06.2023 hat das BGH (XII ZB 537/22) entschieden, dass nur der Umstand, dass der Mieter nicht auf ein Kündigungsschreiben des Vermieters antwortet, die Klagerhebung auf fristgerechte Räumung nicht begründet werden kann. Sofern ein Vermieter trotzdem eine solche Klage einreicht, muss er die Kosten des Verfahrens auch im Erfolgsfall selbst tragen. Geklagt hatte
Kein Grund zur Klage: Mieter muss nicht auf Kündigung antworten Read More »
Mit Urteil vom 22.11.2022 entschied das Landgericht Gießen (1 S 81/22), dass sofern ein Vermieter von Wohnraum eine ordentliche Kündigung darauf stützt, dass sich der Mieter im Zahlungsverzug befindet, dies ein Verschulden des Mieters voraussetzt. Insbesondere wenn der Mieter die Mietrückstände innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage begleicht, mildert dies
Ordentliche Kündigung nach Zahlung innerhalb der Schonfrist unwirksam! Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 erklärt, dass durch einen im Hof nackt sonnende Vermieter keine Beeinträchtigung der Mietsache vorliegt. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Vermieters, welcher eine Büroetage vermietet hatte. Diese
Mit Urteil vom 10.August 2022 beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem Arbeitnehmer, der aus einem pandemiebedingten Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände trotz eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit erteilt, grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs schuldet. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, welchem aufgrund des Hygienekonzepts
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Read More »
Der Bundesgerichtshof stellt mit Beschluss vom 13.12.2022 (VIII ZR 96/22) klar, dass Mieter, die im Rahmen eines Räumungsverfahrens nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend machen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend hat, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird. Geklagt hatte eine langjährige Mieterin, welcher das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist. Daraufhin machte diese den
Genaue Prüfung eines Härtefalls in Räumungsklage Read More »
Mit Urteil vom 05.10.2022 stellte der BGH nochmals klar, dass die Kündigung von Mietern, die ihre Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleichen, unwirksam wird. Es sei weiterhin der ständigen Rechtsprechung zu folgen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Geklagt hatte eine Vermieterin, welcher Mietrückstände entstanden sind,
Keine Ausdehnung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung Read More »
Mit Urteil vom 03.02.2023 (7 Sa 67/22; 4 Sa 59/22) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam ist. Demnach berechtigt das Weisungsrecht des Arbeitgebers diesen nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen. Hintergrund dieses Urteils war ein Rechtsstreit mit zwei nicht
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne vorheriges Tätigkeitsverbot ist unwirksam Read More »
Rechtsanwaltskanzlei Goldbach
Steinsdorfstraße 13
D-80538 München
Tel: +49 89 1250 3037-0
Fax: +49 89 1250 3037-9
[email protected]