Wohnungseigentümergemeinschaft

Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20) mit der Frage, inwiefern Wohnungseigentümer befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Hintergrund dieses Urteils war ein über 40 …

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Rechtzeitiges Absenden der Einladung zur Eigentümerversammlung genügt

Am 20.11.2020 entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 196/19) , dass eine Gemeinschaftsordnung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, jedoch am Maßstab des Treu und Glaubens überprüft werden kann. Demnach kann die rechtszeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies so nicht ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung formuliert ist. Beschwerde eingelegt hatten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche einen …

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Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner …

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Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18) entschieden, dass Wohnungseigentümer durch einen Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan entscheiden können. Diese Befugnis entbindet einen Verwalter jedoch nicht von der Pflicht, jährlich einen neuen Wirtschaftsplan aufzustellen.   Die Parteien des Rechtsstreites bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei einer …

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Kein Kostenerstattungsanspruch für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers (WEG)

Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Eigentümer keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wenn er Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme austauschen lässt, es sei seine Aufgabe.   Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich auf 212 Wohnungen erstreckt. Im Jahr 2005 ließ er in …

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Änderung des Sondernutzungsrechts bei Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (V ZR 65/17) entschieden, dass eine dauerhafte Änderung des Inhalts oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts eines der Wohnungseigentümer und gegen den Willen des Berechtigten nur gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erfolgen darf. Diese Änderung bedarf grundsätzlich einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, welche …

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