Urlaub

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21) entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Gutschrift der infolge einer Quarantäneanordnung genehmigter Urlaubstage erfolgen kann. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 Urlaub hatte. Nach dem Kontakt mit ihrer Covid-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche …

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Kündigung schließt Anspruch auf Urlaub nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ C-762/18; C-37/19) entschieden, dass in dem Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. deren endgültige Beendigung seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf die Fortsetzung des bezahlten Urlaubes oder einer finanziellen Abgeltung dessen besteht. Geklagt hatten eine Schulangestellte aus Bulgarien und eine Bankangestellte …

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Urlaubsabgeltungsanspruch eines Scheinselbstständigen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.   Der Kläger war 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger bei der Beklagten …

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Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.   Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.03.2017. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass der Kläger seinen Jahresurlaub über das ganze Jahr …

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Durchgehender Sonderurlaub schließt gesetzlichen Urlaubsanspruch aus

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 (Az. 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, keinen Anspruch auf einen Erholungsurlaub hat.   Die Beklagte gewährte der Klägerin einen einjährigen unbezahlten Sonderurlaub. Dieser wurde einvernehmlich um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Rückkehr in die Arbeit machte die Klägerin den gesetzlichen …

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Mitteilung über Verfallsfristen der Urlaubsansprüche

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.02.2019 (9 AZR 541/15) der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) angeschlossen und betont, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen muss, dass seine Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt.   Der Kläger war Beschäftigter der Beklagten. …

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Nicht gestellter Urlaubsantrag führt nicht zum automatischen Verfall des Urlaubs

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Jahresurlaubsanspruch nicht deshalb verliert, weil er den Urlaub nicht beantragt hat. Vielmehr muss er aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage darauf verzichten. Einer der Kläger war Rechtsreferendar beim Land Berlin. Nach der Beendigung des juristischen Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle …

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