Vergleichsmiete

Mieterhöhungsverlangen: Bezugnahme auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde

Der Bundesgerichtshof hat am 21.08.2019 (Az. VIII ZR 255/18) klar gestellt, dass der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ein taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darstellt, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt, § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter.   Die …

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Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.   Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag …

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Mietpreise aus Internetportalen können kein Mieterhöhungsverlangen begründen

Das LG München I hat am 03.09.2018 (Az. 14 S 5672/18) entschieden, dass Vermieter sich beim Mieterhöhungsverlangen nicht auf die bei Internetportalen ermittelte Mietpreise berufen können. Solche Vergleichsmieten können nur bei Erstvermietungen zugrunde gelegt werden.   Vorliegend klagte eine Vermieterin auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen um 178,38 EUR. Um das Erhöhungsverlangen zu begründen, bezog sie sich …

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