Wohnungseigentümer

Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner …

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Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18) entschieden, dass Wohnungseigentümer durch einen Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan entscheiden können. Diese Befugnis entbindet einen Verwalter jedoch nicht von der Pflicht, jährlich einen neuen Wirtschaftsplan aufzustellen.   Die Parteien des Rechtsstreites bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei einer …

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Kein Kostenerstattungsanspruch für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers (WEG)

Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Eigentümer keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wenn er Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme austauschen lässt, es sei seine Aufgabe.   Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich auf 212 Wohnungen erstreckt. Im Jahr 2005 ließ er in …

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Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern – Beschluss der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 (V ZR 273/17) entschieden, dass Wohnungseigentümer den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen dürfen. Das Landesrecht muss aber eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsehen.   Aufgrund einer landesrechtlichen Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschloss Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation, Wartung, und Kontrolle durch eine Fachfirma. Die laufenden …

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