Monat: Oktober 2021

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21) entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Gutschrift der infolge einer Quarantäneanordnung genehmigter Urlaubstage erfolgen kann. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 Urlaub hatte. Nach dem Kontakt mit ihrer Covid-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche …

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Weiterlesen »

Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass ein Vermieter, der hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen muss, sofern er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht.  Hintergrund war hier ein Wohnungsmieter in Nürnberg, welcher 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin bezüglich seiner Zustimmung …

Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig Weiterlesen »

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner