Härtefall

Hohes Alter stellt keinen Härtefall dar

Dem Urteil vom 03.02.2021 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 68/19) zufolge, können Mieter sich im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht auf das hohe Alter berufen. Es müssen nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob Mieter innerhalb einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen können, auch Interessen der Eigentümerin einfließen. Hintergrund dieses …

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Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen der Kläger, die entweder selbst oder deren nahe Verwandten in die Mietobjekte einziehen wollten. Die Beklagten wehrten sich …

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