Monat: April 2019

Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2019 (VIII ZR 245/17) entschieden, dass ein einfacher Mietspiegel eine ausreichende Indizwirkung im Hinblick auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmitte hat. Somit dürfen diese als Überzeugungsmittel im Sinne des § 286 ZPO eingesetzt werden.   Ursprünglich klagte ein Vermieter aus Dresden auf Zustimmung zur Mieterhöhung von 0,30 EUR je Quadratmeter. Die …

Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels Weiterlesen »

Betriebswegeunfall und Wegeunfall

Am 25.09.2018 hat das Oberlandesgericht Celle (14 W 34/18) den Unterschied zwischen einem Wegeunfall und einem für die Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105 SGB VII relevanten Betriebswegeunfall nochmals verdeutlicht. Ein Haftungsprivileg scheidet jedenfalls dann aus, wenn das betriebliche Verhältnis in keinem oder nur einem losen Zusammenhang zu einem Unfall steht.   Der Beschwerdeführer war Beifahrer …

Betriebswegeunfall und Wegeunfall Weiterlesen »

Nachteilsausgleich bei einer Massenentlassung und Sozialplanabfindung sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Zahlungen des Nachteilsausgleichs bei Massenentlassungen und Sozialplanabfindungen nicht nebeneinander gewährt werden.   Die beklagte Arbeitgeberin beabsichtigte eine Betriebsstilllegung. Noch vor den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich wurden die Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Aus diesem Grund erstritt der entlassene Kläger einen Nachteilsausgleich …

Nachteilsausgleich bei einer Massenentlassung und Sozialplanabfindung sind verrechenbar Weiterlesen »

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern – Beschluss der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 (V ZR 273/17) entschieden, dass Wohnungseigentümer den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen dürfen. Das Landesrecht muss aber eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsehen.   Aufgrund einer landesrechtlichen Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschloss Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation, Wartung, und Kontrolle durch eine Fachfirma. Die laufenden …

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern – Beschluss der Eigentümergemeinschaft Weiterlesen »

Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitgliedes

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 (7 ABR 103/08) entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer auswärtigen Betriebstätigkeit für eine Kinderbetreuung entstehen.   Die Antragstellerin ist Mutter von einem volljährigen und zwei minderjährigen Kindern. Als Betriebsratsmitglied war sie verpflichtet, an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung …

Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitgliedes Weiterlesen »

Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Nachbarn

Das Amtsgericht München hat am 21.11.2018 (213 C 15498/18) entschieden, dass die bloße Möglichkeit von Überwachungskameras der Grundstücksnachbarn erfasst zu werden, zumutbar sein kann.   Die Parteien bewohnen zwei unmittelbar angrenzende Häuser. Das Anwesen des Beklagten wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Dritte beschädigt. Aus diesem Grund installierte der Beklagte Überwachungskameras, welche auf den Grenzbereich …

Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Nachbarn Weiterlesen »

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner