+ + + Bitte beachten Sie meine neue Telefonnummer +49 89 – 1250 3037-0 und Faxnummer +49 89 – 1250 3037-9 + + +

November 2021

Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

Mietrecht /

In seinem Urteil vom 18.11.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Kosten für einen von diesem zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen darf. Dies verstoße nicht gegen das Telekommunikationsgesetz und gilt erstmal bis zum 30.06.2021. Geklagt hat hier die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen […]

Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig Read More »

Springer-Mitarbeiter sollen Beziehung in Belegschaft offenlegen

Arbeitsrecht /

Das Medienhaus Axel Spring will seine Mitarbeiter nun verpflichten, Beziehungen mit Kollegen sowie Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Dies habe der Vorstand beschlossen. Anlass dieser Entscheidung ist die Affäre um Ex „Bild“- Chefredakteur Julian Reichelt, welcher nach wiederholten Vorwürfen zur Vermischung von Privatem und Beruflichem von seinen Aufgaben entbunden worden war. Dieser wurde im Oktober

Springer-Mitarbeiter sollen Beziehung in Belegschaft offenlegen Read More »

Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Mietrecht /

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20) mit der Frage, inwiefern Wohnungseigentümer befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Hintergrund dieses Urteils war ein über 40

Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer Read More »

Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber, welcher einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und der klagenden Arbeitnehmerin,

Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns Read More »

EuGH Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wendete sich in einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für diejenigen Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/20 (A)). Darüber soll nun der EuGH entscheiden.  Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger

EuGH Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen? Read More »

Navigation

Social Media

Kontakt

Rechtsanwaltskanzlei Goldbach
Steinsdorfstraße 13
D-80538 München
Tel: +49 89 1250 3037-0
Fax: +49 89 1250 3037-9
[email protected]