Februar 2023

Mit Urteil vom 10.August 2022 beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem Arbeitnehmer, der aus einem pandemiebedingten Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände trotz eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit erteilt, grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs schuldet. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, welchem aufgrund des Hygienekonzepts

Mit Urteil vom 03.02.2023 (7 Sa 67/22; 4 Sa 59/22) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam ist. Demnach berechtigt das Weisungsrecht des Arbeitgebers diesen nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen. Hintergrund dieses Urteils war ein Rechtsstreit mit zwei nicht