Arbeitnehmer

Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber, welcher einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und der klagenden Arbeitnehmerin, …

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Schadensersatzanspruch bei nicht geschlossener Zielvereinbarung für Bonus

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.  Eine Firma stellte einen Mann per Formularvertrag als „Head of Operations“ ein. Dieser Vertrag …

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Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig.  Geklagte hatte ein Arbeitnehmer im Catering Bereich mit einem Teilzeitvertrag über 40 Stunden. …

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Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske trotz Attest

Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist. Antragsteller war ein Verwaltungsmitarbeiter, welcher im Rathaus beschäftigt ist. Mit Schreiben vom 06.05.2020 ordnete …

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen …

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Kündigung der Arbeitnehmer bei fortlaufend beschäftigten Leiharbeitnehmern unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Automobilzulieferer beklagt, welcher neben 106 Arbeitnehmern seit zwei Jahren auch Leiharbeitnehmer beschäftigte. …

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (8 Sa 146/19) entschieden, dass bei einer Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis vorliegt.   Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform und führt unter anderem Kontrollen der Warenpräsentationen für Markenhersteller durch. Solche Aufträge werden durch „Crowd“ vergeben. Die Grundvereinbarung …

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Clearingverfahren bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.06.2019 (Az. 2 AZR 50/19) entschieden, dass eine erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG auch eine Sozialauswahl durchgeführt werden.   Der schwerbehinderte Kläger war tariflich ordentlich unkündbar. Seine Abteilung wurde an einen anderen Standort verlegt. Im …

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Zulässige sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zwar früher bei ihm beschäftigt war, jedoch das Arbeitsverhältnis vor 22 Jahren endete.   Die Klägerin war im Jahr 1992 bei der Beklagten als Aushilfskraft für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen beschäftigt. Im Jahr 2014 …

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Urlaubsabgeltungsanspruch eines Scheinselbstständigen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.   Der Kläger war 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger bei der Beklagten …

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