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Arbeitnehmer

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen unfairen Verhandelns

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) entschieden, dass ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossener Aufhebungsvertrag nicht schon deshalb widerrufen werden kann, weil er zu Hause abgeschlossen wurde. Dieser kann aber dennoch unwirksam sein, wenn er gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstößt.   Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Beklagten. In ihrer […]

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Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hierfür ein System bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.   In der Sache klagte die spanische Gewerkschaft CCOO vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien (Audiencia Nacional). Es sollte

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Homeoffice und Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht hat am 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) entschieden, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf häuslichen Wegen besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Weg aus betrieblichen Gründen vom Arbeitnehmer zurückgelegt wird.   Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vor. Als regelmäßige Arbeitsstätte diente ihre Wohnadresse. Im Kellergeschoss

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.   Vorliegend begehrte ein Betriebsrat die Vorlage von Unterlagenkopien und Unterrichtung hinsichtlich der Unfallanzeigen von Fremdpersonal. Es handelte sich um Beschäftigte

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Nicht gestellter Urlaubsantrag führt nicht zum automatischen Verfall des Urlaubs

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Jahresurlaubsanspruch nicht deshalb verliert, weil er den Urlaub nicht beantragt hat. Vielmehr muss er aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage darauf verzichten. Einer der Kläger war Rechtsreferendar beim Land Berlin. Nach der Beendigung des juristischen Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle

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