Monat: August 2020

Leiharbeiter sind keine Streikbrecher

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 (AZ 1 BvR 842/17) entschieden, dass Firmen, die von einem Streik betroffen sind, Leiharbeiter nicht an bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigen dürfen. Beschwerde eingelegt hatte eine Arbeitgeberin, die gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das sog. „Streikbrecher-Verbot“ vorgehen wollte. Ihr Unternehmen befand sich in einem Arbeitskampf und die Arbeitgeberin wollte …

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Kostentragung Mieter bei Instandsetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2020 (AZ VIII ZR 81/19) entschieden, dass es unzulässig ist, den Mieter sämtliche Kosten tragen zu lassen, wenn der Vermieter eigentlich noch funktionierende aber schon sehr alte Bauteile des Mietobjekts austauschen lässt. Geklagt hatte eine Frau, die für ihre Wohnung gerade einmal 300 € Miete zahlte. Da viele Bauteile …

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Außendienstmitarbeiter – Vergütung sämtlicher geleisteter Fahrzeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2020 (AZ 5 AZR 36/19) entschieden, dass betriebliche Vereinbarungen unwirksam sind, die festlegen, dass ein Außendienstmitarbeiter die Anfahrtszeit zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden nicht mit abrechnen darf, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Diese Vereinbarung verstößt gegen die Tarifsperre des geltenden Manteltarifvertrages, da diese Arbeitszeit …

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Auskunftsrecht Selbstständiger über Gehalt von Kollegen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 145/19) mit einem Grundsatzurteil über den Fall des Auskunftsrechts aus dem Entgelttransparenzgesetz entschieden. Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, in diesem Urteil allen voran Selbstständige, die ihren Arbeitsschwerpunkt vorwiegend bei nur einem Arbeitgeber haben, haben laut Entgelttransparenzgesetz ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Kollegen verdienen, die einer gleichwertigen Arbeit nachgehen. …

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Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen der Kläger, die entweder selbst oder deren nahe Verwandten in die Mietobjekte einziehen wollten. Die Beklagten wehrten sich …

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