Monat: Juli 2019

Kein Kostenerstattungsanspruch für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers (WEG)

Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Eigentümer keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wenn er Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme austauschen lässt, es sei seine Aufgabe.   Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich auf 212 Wohnungen erstreckt. Im Jahr 2005 ließ er in …

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Umsatzbeteiligung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.1998 (9 AZR 223/97) entschieden, dass eine Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers Teil seines Arbeitsentgelts ist. Vereinbaren die Parteien, dass diese im Folgejahr in monatlichen Raten ausgezahlt wird, so bleibt der Anspruch auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet.   Die Klägerin war Beschäftigte im Betrieb der Beklagten. Die Parteien vereinbarten einen festgelegten …

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.   Vorliegend begehrte ein Betriebsrat die Vorlage von Unterlagenkopien und Unterrichtung hinsichtlich der Unfallanzeigen von Fremdpersonal. Es handelte sich um Beschäftigte …

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Benachteiligung durch Religionsgemeinschaften

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2018 (8 AZR 501/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Weltanschauung oder Religion nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG zulässig ist, wenn diese eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.   Die konfessionslose Klägerin bewarb sich bei der Beklagten auf eine befristete Teilzeitstelle im Projekt „Parallele Berichterstattung …

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Mietpreise aus Internetportalen können kein Mieterhöhungsverlangen begründen

Das LG München I hat am 03.09.2018 (Az. 14 S 5672/18) entschieden, dass Vermieter sich beim Mieterhöhungsverlangen nicht auf die bei Internetportalen ermittelte Mietpreise berufen können. Solche Vergleichsmieten können nur bei Erstvermietungen zugrunde gelegt werden.   Vorliegend klagte eine Vermieterin auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen um 178,38 EUR. Um das Erhöhungsverlangen zu begründen, bezog sie sich …

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