Monat: Juli 2020

Kündigung schließt Anspruch auf Urlaub nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ C-762/18; C-37/19) entschieden, dass in dem Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. deren endgültige Beendigung seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf die Fortsetzung des bezahlten Urlaubes oder einer finanziellen Abgeltung dessen besteht. Geklagt hatten eine Schulangestellte aus Bulgarien und eine Bankangestellte …

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Verfällt der Urlaubsanspruch bei Krankheit oder Erwerbsminderung?

(Zu BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19;9 AZR 245/19) Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob eine seit bereits 15 Monaten durchgehend arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihren bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Jahres oder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beanspruchen kann, ebenso ob dies bei einer vollen Erwerbsminderung möglich ist. Es besteht eine andauernde Arbeitsunfähigkeit …

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Instandsetzung unrenoviert angemieteter Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteil vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass Mieter, die eine Wohnung bereits seit langer Zeit bewohnen, einen Anspruch auf eine „frische“ Renovierung haben. Dafür muss sich die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand befunden haben und der sog. Dekorationszustand sich deutlich verschlechtert haben. …

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