Arbeitgeber

Hessisches LAG: Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das einzige geschulte ordentliche Mitglied monatelang ausfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem dreiköpfigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber.  Der Betriebsrat beschloss die Entsendung des an erster Stelle stehenden Ersatzmitglieds …

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

Mit Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20) entschied das Bundesarbeitsgericht , dass beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, welches wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat mitbestimmen darf. Die Weiterbeschäftigung sei dann wie eine erneute, mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Streit zwischen einem Betriebsrat und zwei Arbeitnehmerinnen einer München …

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Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber, welcher einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und der klagenden Arbeitnehmerin, …

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Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske trotz Attest

Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist. Antragsteller war ein Verwaltungsmitarbeiter, welcher im Rathaus beschäftigt ist. Mit Schreiben vom 06.05.2020 ordnete …

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen …

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Clearingverfahren bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.06.2019 (Az. 2 AZR 50/19) entschieden, dass eine erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG auch eine Sozialauswahl durchgeführt werden.   Der schwerbehinderte Kläger war tariflich ordentlich unkündbar. Seine Abteilung wurde an einen anderen Standort verlegt. Im …

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Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.   Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.03.2017. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass der Kläger seinen Jahresurlaub über das ganze Jahr …

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Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hierfür ein System bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.   In der Sache klagte die spanische Gewerkschaft CCOO vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien (Audiencia Nacional). Es sollte …

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Reisezeit ist bei Auslandsentsendung wie Arbeit zu vergüten

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden, dass der Arbeitgeber die Reisezeiten von Arbeitnehmern wie übliche Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn eine vorübergehende Entsendung ins Ausland vorliegt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen, welches die Beschäftigten vertraglich verpflichtet an Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Der RTV-Bau findet in dem Arbeitsverhältnis Anwendung. Im …

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