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März 2021

Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen […]

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Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen maßgeblich

Arbeitsrecht /

Mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber die Gesamtbetrachtung maßgeblich bezüglich der Mindestruhezeit ist. Die Gewährleistung der Mindestruhezeit kann diesem zufolge nicht geboten werden, wenn sie für jeden Vertrag geprüft werden würde. Die Akademie für wirtschaftliche Studiengänge in Bukarest hatte von den rumänischen Behörden nicht rückzahlbare

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Hohes Alter stellt keinen Härtefall dar

Mietrecht /

Dem Urteil vom 03.02.2021 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 68/19) zufolge, können Mieter sich im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht auf das hohe Alter berufen. Es müssen nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob Mieter innerhalb einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen können, auch Interessen der Eigentümerin einfließen. Hintergrund dieses

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Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

Mietrecht /

Mit Urteil vom 24.02.2021 ( 5 U 1782/20) entscheid das Oberlandesgericht Dresden, dass Einzelhändler, deren Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durften, nur 50% der  Kaltmiete zahlen müssen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, weshalb eine Mietzinsanpassung erforderlich wäre, um die Belastungen zu teilen.  Hintergrund dieser Entscheidung war eine Beklagte, welche

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Rechtzeitiges Absenden der Einladung zur Eigentümerversammlung genügt

Mietrecht /

Am 20.11.2020 entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 196/19) , dass eine Gemeinschaftsordnung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, jedoch am Maßstab des Treu und Glaubens überprüft werden kann. Demnach kann die rechtszeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies so nicht ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung formuliert ist. Beschwerde eingelegt hatten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche einen

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Wohnraummietrecht ist auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Mietrecht /

Mit Urteil vom 13.01.2021 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 58/20) das das Wohnraummietrecht, insbesondere die Regelung des § 573 Abs. 3 BGB nicht auf gewerbliche Weitervermietung angewendet werden kann, sofern es sich nicht um ein Mietverhältnis über Wohnräume, § 549 Abs. 1 BGB handelt. Im vorliegenden Fall verlangte der Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin von der

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Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

Mietrecht /

Am 16.12.2020 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 108/20), dass sofern eine Teilinklusivmiete vereinbart worden ist, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, diese nicht immer herausgerechnet werden müssen. Das ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die anhand reiner Nettomieten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Die Vermieterin einer 77

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