Arbeitszeit

Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen maßgeblich

Mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber die Gesamtbetrachtung maßgeblich bezüglich der Mindestruhezeit ist. Die Gewährleistung der Mindestruhezeit kann diesem zufolge nicht geboten werden, wenn sie für jeden Vertrag geprüft werden würde. Die Akademie für wirtschaftliche Studiengänge in Bukarest hatte von den rumänischen Behörden nicht rückzahlbare …

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Pauschalvergütung für „regelmäßige Mehrarbeit“ durch Betriebsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie bestimmt, dass Sekretäre, die im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit „regelmäßige Mehrarbeit“ leisten, als Ausgleich pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage erhalten.   Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Sekretär angestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden. …

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Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.   Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.03.2017. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass der Kläger seinen Jahresurlaub über das ganze Jahr …

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Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hierfür ein System bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.   In der Sache klagte die spanische Gewerkschaft CCOO vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien (Audiencia Nacional). Es sollte …

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