Monat: Februar 2020

Zulässige sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zwar früher bei ihm beschäftigt war, jedoch das Arbeitsverhältnis vor 22 Jahren endete.   Die Klägerin war im Jahr 1992 bei der Beklagten als Aushilfskraft für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen beschäftigt. Im Jahr 2014 …

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Rechtsprechungsänderung: Schadensersatz wegen Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.   Die Beklagte mietete eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die …

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