Monat: Juni 2021

Schadensersatzanspruch bei nicht geschlossener Zielvereinbarung für Bonus

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.  Eine Firma stellte einen Mann per Formularvertrag als „Head of Operations“ ein. Dieser Vertrag …

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Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig.  Geklagte hatte ein Arbeitnehmer im Catering Bereich mit einem Teilzeitvertrag über 40 Stunden. …

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Zur Klageerhebung Anlass gegeben?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20), dass Mieter, welche die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist erklären, noch keinen unbedingten Anlass zur Klageerhebung liefern. Sofern keine anderen Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der BGH erst noch das Vorliegen einer Mahnung, welche den …

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Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske trotz Attest

Das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) entschied am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21), dass ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung nicht beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Es ist dann dem Arbeitgeber gestattet, die Beschäftigung seines Arbeitnehmers abzulehnen, wobei der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen ist. Antragsteller war ein Verwaltungsmitarbeiter, welcher im Rathaus beschäftigt ist. Mit Schreiben vom 06.05.2020 ordnete …

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen …

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