Monat: Januar 2021

Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 22.01.2021 (9 TaBV58/20) unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-Cov-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Dieser Beschluss erfolgte aufgrund einer Arbeitgeberin, welche ein Krankenhaus betreibt. Diese hatte im Zuge …

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Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner …

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„Crowdworker“ können als Angestellte gelten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger „Crowdworker“ in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann. Geklagt hatte hier ein Mann, der für ein sogenanntes „Crowdsourcing-Unternehmen“ Aufträge von dessen Kunden abarbeitete. Seine Arbeit bestand darin Produktregale in unterschiedlichen Läden und Tankstellen zu fotografieren, wobei dies mit Voranmeldung oder als stillschweigender „Mystery Guest“ …

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