Arbeitsverhältnis

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

Mit Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20) entschied das Bundesarbeitsgericht , dass beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, welches wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat mitbestimmen darf. Die Weiterbeschäftigung sei dann wie eine erneute, mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Streit zwischen einem Betriebsrat und zwei Arbeitnehmerinnen einer München …

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Schadensersatzanspruch bei nicht geschlossener Zielvereinbarung für Bonus

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.  Eine Firma stellte einen Mann per Formularvertrag als „Head of Operations“ ein. Dieser Vertrag …

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Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche ist unwirksam“

Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die pauschal den „Verfall aller Ansprüche“ vorsieht, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingeklagt werden, unwirksam sei. Eine kaufmännische Angestellte eines Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär wehrte sich gegen die Forderungen ihres Arbeitgebers auf Zahlung von 100.000 Euro. Diese …

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Kündigung eines Kochs in evangelischer Tagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar. Geklagt hatte hier ein Koch, welcher seit 1995 …

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (8 Sa 146/19) entschieden, dass bei einer Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis vorliegt.   Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform und führt unter anderem Kontrollen der Warenpräsentationen für Markenhersteller durch. Solche Aufträge werden durch „Crowd“ vergeben. Die Grundvereinbarung …

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