Betriebsrat

Hessisches LAG: Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Das Hessische Landesarbeitsgereicht hat mit Urteil vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21) beschlossen, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrats zu einer Grundschulung entsandt werden kann, wenn das einzige geschulte ordentliche Mitglied monatelang ausfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem dreiköpfigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber.  Der Betriebsrat beschloss die Entsendung des an erster Stelle stehenden Ersatzmitglieds …

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

Mit Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20) entschied das Bundesarbeitsgericht , dass beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, welches wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat mitbestimmen darf. Die Weiterbeschäftigung sei dann wie eine erneute, mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Streit zwischen einem Betriebsrat und zwei Arbeitnehmerinnen einer München …

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Betriebsratswahl unwirksam bei Stimmabgabe ohne Umschläge

Das Bundesarbeitsgericht setzte mit Beschluss vom 20.01.2021 (7 ABR 3/20) fest, dass die Stimmabgabe bezüglich der Betriebsratswahl grundsätzlich in Umschlägen erfolgen muss und ansonsten unwirksam ist.  Hintergrund dieser Entscheidung ist eine im Mai 2018 ohne Umschläge stattgefundene Betriebsratswahl im Betrieb einer Arbeitgeberin gewesen.  Nach der Wahl von unter anderem zwei Frauen fochten die Arbeitnehmerin sowie eine weitere Person …

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Kein Mitbestimmungsrecht bei Änderungen der Fragen in einer elektronischen Mitarbeiterbefragung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (Az. 1 ABR 13/17) entschieden, dass bei einer Änderung von Fragen einer mittels technischer Plattform durchgeführten jährlichen Mitarbeiterbefragung in einer Konzerngesellschaft keine Änderung der technischen Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Die Maßnahme ist somit nicht mitbestimmungspflichtig.   Im Konzern der Beteiligten werden alle Mitarbeiter jährlich …

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Keine Beschäftigungsgarantie bei Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 6 AZR 329/18) entschieden, dass § 164 Abs. 4 SGB IX keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte begründet. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann nicht verlangt werden, wenn der Arbeitsplatz durch Organisationsänderungen entfällt.   Der schwerbehinderte Kläger war 34 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund eines Insolvenzverfahrens unterzeichnete Beklagte mit dem Betriebsrat …

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.   Vorliegend begehrte ein Betriebsrat die Vorlage von Unterlagenkopien und Unterrichtung hinsichtlich der Unfallanzeigen von Fremdpersonal. Es handelte sich um Beschäftigte …

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Grundgehalt während der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2017 (7 AZR 731/15) entschieden, dass es für die Frage der Fortzahlung des Gehaltes bei einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds auf die vertraglich vereinbarte Zeit ankomme, welche das Betriebsratsmitglied einzuhalten hätte, wenn es nicht freigestellt worden wäre. Der Kläger war ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Ohne die Freistellung hätte er in einem Schichtsystem gearbeitet, …

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