Mieter

Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass ein Vermieter, der hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen muss, sofern er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht.  Hintergrund war hier ein Wohnungsmieter in Nürnberg, welcher 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin bezüglich seiner Zustimmung …

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Zur Klageerhebung Anlass gegeben?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20), dass Mieter, welche die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist erklären, noch keinen unbedingten Anlass zur Klageerhebung liefern. Sofern keine anderen Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der BGH erst noch das Vorliegen einer Mahnung, welche den …

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Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO während der COVID-19-Pandemie

Das Landgericht Berlin hat am 27.03.2020 (Az. 67 S 16/20) entschieden, dass zumindest in Berlin die gerichtlichen Räumungsfristen gem. § 721 ZPO bis zum 30.06.2020 zu verlängern sind. Dies gilt nicht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners Gefahr für Leib oder Leben begründet oder der Räumungsgläubiger aufgrund von gleichrangigen Interessen die Wohnung benötigt.   Hintergrund der …

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