Erholungsurlaub

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Scheinselbstständigen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.   Der Kläger war 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger bei der Beklagten …

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Urlaubsanspruch und Initiativlast des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.   Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete zum 31.03.2017. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde vereinbart, dass der Kläger seinen Jahresurlaub über das ganze Jahr …

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Durchgehender Sonderurlaub schließt gesetzlichen Urlaubsanspruch aus

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 (Az. 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, keinen Anspruch auf einen Erholungsurlaub hat.   Die Beklagte gewährte der Klägerin einen einjährigen unbezahlten Sonderurlaub. Dieser wurde einvernehmlich um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Rückkehr in die Arbeit machte die Klägerin den gesetzlichen …

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