Kündigung

Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Am 27.04.2021 entschied (2 AZR 342/20) das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass entlassene Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ihm frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm selbst sowie über ihn zur Verfügung stellt. Auf diese Weise hat der BAG einer neuen Maschen Grenzen gesetzt, mit welcher Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest höhere Abfindungen …

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Kündigung eines Kochs in evangelischer Tagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar. Geklagt hatte hier ein Koch, welcher seit 1995 …

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„Crowdworker“ können als Angestellte gelten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger „Crowdworker“ in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann. Geklagt hatte hier ein Mann, der für ein sogenanntes „Crowdsourcing-Unternehmen“ Aufträge von dessen Kunden abarbeitete. Seine Arbeit bestand darin Produktregale in unterschiedlichen Läden und Tankstellen zu fotografieren, wobei dies mit Voranmeldung oder als stillschweigender „Mystery Guest“ …

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Kündigung der Arbeitnehmer bei fortlaufend beschäftigten Leiharbeitnehmern unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Automobilzulieferer beklagt, welcher neben 106 Arbeitnehmern seit zwei Jahren auch Leiharbeitnehmer beschäftigte. …

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Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden. Im …

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Kündigung schließt Anspruch auf Urlaub nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ C-762/18; C-37/19) entschieden, dass in dem Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. deren endgültige Beendigung seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf die Fortsetzung des bezahlten Urlaubes oder einer finanziellen Abgeltung dessen besteht. Geklagt hatten eine Schulangestellte aus Bulgarien und eine Bankangestellte …

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Clearingverfahren bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.06.2019 (Az. 2 AZR 50/19) entschieden, dass eine erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG auch eine Sozialauswahl durchgeführt werden.   Der schwerbehinderte Kläger war tariflich ordentlich unkündbar. Seine Abteilung wurde an einen anderen Standort verlegt. Im …

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Plausibilität der Gründe für eine Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin hat am 21.11.2018 (Az. 65 S 142/18) entschieden, dass bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sowohl die Lebensverhältnisse der berechtigten Nachmieter als auch die bisherigen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis von Bedeutung sind.                                                                                                                                                                               Die Klägerin, eine GbR, sprach eine Eigenbedarfskündigung aus, da die 60-jährige Gesellschafterin eine Zweitwohnung benötige. Die Gesellschafterin wollte im Winter den …

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Keine Beschäftigungsgarantie bei Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 6 AZR 329/18) entschieden, dass § 164 Abs. 4 SGB IX keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte begründet. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann nicht verlangt werden, wenn der Arbeitsplatz durch Organisationsänderungen entfällt.   Der schwerbehinderte Kläger war 34 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund eines Insolvenzverfahrens unterzeichnete Beklagte mit dem Betriebsrat …

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Keine Kündigung wegen ungenehmigter Hundehaltung bei Duldung des Vermieters

Das Amtsgericht Bremen hat am 28.11.2018 (19 C 268/18) entschieden, dass eine fristlose Kündigung aufgrund fehlender Genehmigung der Hundehaltung ausgeschlossen ist, wenn diese zuvor vom Vermieter toleriert wurde.   Die Klägerin ist Vermieterin des Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass Tierhaltung der vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens bedarf. Aufgrund von Hundehaltung zog der Beklagte von einer …

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