Monat: Januar 2020

Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.   Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag …

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Urlaubsabgeltungsanspruch eines Scheinselbstständigen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.   Der Kläger war 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger bei der Beklagten …

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