Mietvertrag

Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

In seinem Urteil vom 18.11.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Kosten für einen von diesem zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen darf. Dies verstoße nicht gegen das Telekommunikationsgesetz und gilt erstmal bis zum 30.06.2021. Geklagt hat hier die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen …

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Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner …

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Mieterhöhungsverlangen: Bezugnahme auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde

Der Bundesgerichtshof hat am 21.08.2019 (Az. VIII ZR 255/18) klar gestellt, dass der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ein taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darstellt, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt, § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter.   Die …

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Rechtsprechungsänderung: Schadensersatz wegen Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.   Die Beklagte mietete eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die …

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Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.   Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag …

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Keine Kündigung wegen ungenehmigter Hundehaltung bei Duldung des Vermieters

Das Amtsgericht Bremen hat am 28.11.2018 (19 C 268/18) entschieden, dass eine fristlose Kündigung aufgrund fehlender Genehmigung der Hundehaltung ausgeschlossen ist, wenn diese zuvor vom Vermieter toleriert wurde.   Die Klägerin ist Vermieterin des Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass Tierhaltung der vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens bedarf. Aufgrund von Hundehaltung zog der Beklagte von einer …

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Änderung des Sondernutzungsrechts bei Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (V ZR 65/17) entschieden, dass eine dauerhafte Änderung des Inhalts oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts eines der Wohnungseigentümer und gegen den Willen des Berechtigten nur gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erfolgen darf. Diese Änderung bedarf grundsätzlich einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, welche …

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Wirksame Verpflichtung zur Anfangsrenovierung

Das Landgericht Paderborn hat am 13.12.2017 (1 S 10/17) entschieden, dass eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung nur wirksam ist, wenn der Vermieter ihm hierfür einen angemessenen Ausgleich zahlt. Ferner können Individualvereinbarungen nach Grundsätzen des § 242 BGB unwirksam sein, wenn der Mieter zur Durchführung von Anfangsrenovierung und Schönheitsreparaturen sowohl während als auch am …

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