Monat: Oktober 2020

Kopftuch für Lehrerinnen unter Umständen erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2020 (AZ 8 AZR 62/19) entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches als muslimische Lehrkraft gegen die Religionsfreiheit verstößt, wenn die erforderliche Neutralität gewahrt wird. Geklagt hatte eine muslimische Frau, die als Quereinsteigerin Lehrerin werden und das Kopftuch während des Unterrichts nicht abnehmen wollte. Nach einem Vorstellungsgespräch wurde …

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Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden. Im …

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Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ 8 AZR 75/19) entschieden, dass eine öffentliche Institution auch bei einer internen Stellenausschreibung dazu verpflichtet ist, einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Hintergrund war eine Anfang 2016 ausgeschriebene Stelle bei der Agentur für Arbeit als Personalberater in Berlin sowie in Cottbus mit denselben Anforderungsprofilen. Da auch …

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