Lina Goldbach

Wohnraummietrecht ist auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Mietrecht /

Mit Urteil vom 13.01.2021 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 58/20) das das Wohnraummietrecht, insbesondere die Regelung des § 573 Abs. 3 BGB nicht auf gewerbliche Weitervermietung angewendet werden kann, sofern es sich nicht um ein Mietverhältnis über Wohnräume, § 549 Abs. 1 BGB handelt. Im vorliegenden Fall verlangte der Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin von der […]

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Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

Mietrecht /

Am 16.12.2020 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 108/20), dass sofern eine Teilinklusivmiete vereinbart worden ist, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, diese nicht immer herausgerechnet werden müssen. Das ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die anhand reiner Nettomieten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Die Vermieterin einer 77

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Kündigung eines Kochs in evangelischer Tagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

Arbeitsrecht /

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG Baden Württemberg) entschied mit Urteil vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20), dass die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Der Verbleib in der Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dar. Geklagt hatte hier ein Koch, welcher seit 1995

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Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept

Arbeitsrecht /

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 22.01.2021 (9 TaBV58/20) unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-Cov-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Dieser Beschluss erfolgte aufgrund einer Arbeitgeberin, welche ein Krankenhaus betreibt. Diese hatte im Zuge

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Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mietrecht /

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner

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„Crowdworker“ können als Angestellte gelten

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger „Crowdworker“ in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann. Geklagt hatte hier ein Mann, der für ein sogenanntes „Crowdsourcing-Unternehmen“ Aufträge von dessen Kunden abarbeitete. Seine Arbeit bestand darin Produktregale in unterschiedlichen Läden und Tankstellen zu fotografieren, wobei dies mit Voranmeldung oder als stillschweigender „Mystery Guest“

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Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung

Mietrecht /

Das Landesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2020 (2-15 O 23/20) entschieden, dass die – aufgrund der Corona-Pandemie – staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher keine Mietminderung rechtfertigt. Auch kann der Mieter keine Mietminderung oder Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen.  Im vorliegenden Fall erhob eine Vermieterin Klage auf Zahlung

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Kündigung der Arbeitnehmer bei fortlaufend beschäftigten Leiharbeitnehmern unwirksam

Arbeitsrecht /

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Automobilzulieferer beklagt, welcher neben 106 Arbeitnehmern seit zwei Jahren auch Leiharbeitnehmer beschäftigte.

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Kopftuch für Lehrerinnen unter Umständen erlaubt

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2020 (AZ 8 AZR 62/19) entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches als muslimische Lehrkraft gegen die Religionsfreiheit verstößt, wenn die erforderliche Neutralität gewahrt wird. Geklagt hatte eine muslimische Frau, die als Quereinsteigerin Lehrerin werden und das Kopftuch während des Unterrichts nicht abnehmen wollte. Nach einem Vorstellungsgespräch wurde

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Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden. Im

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