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Lina Goldbach

Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ 8 AZR 75/19) entschieden, dass eine öffentliche Institution auch bei einer internen Stellenausschreibung dazu verpflichtet ist, einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Hintergrund war eine Anfang 2016 ausgeschriebene Stelle bei der Agentur für Arbeit als Personalberater in Berlin sowie in Cottbus mit denselben Anforderungsprofilen. Da auch […]

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Leiharbeiter sind keine Streikbrecher

Arbeitsrecht /

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 (AZ 1 BvR 842/17) entschieden, dass Firmen, die von einem Streik betroffen sind, Leiharbeiter nicht an bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigen dürfen. Beschwerde eingelegt hatte eine Arbeitgeberin, die gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das sog. „Streikbrecher-Verbot“ vorgehen wollte. Ihr Unternehmen befand sich in einem Arbeitskampf und die Arbeitgeberin wollte

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Außendienstmitarbeiter – Vergütung sämtlicher geleisteter Fahrzeiten

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2020 (AZ 5 AZR 36/19) entschieden, dass betriebliche Vereinbarungen unwirksam sind, die festlegen, dass ein Außendienstmitarbeiter die Anfahrtszeit zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden nicht mit abrechnen darf, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Diese Vereinbarung verstößt gegen die Tarifsperre des geltenden Manteltarifvertrages, da diese Arbeitszeit

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Auskunftsrecht Selbstständiger über Gehalt von Kollegen

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 145/19) mit einem Grundsatzurteil über den Fall des Auskunftsrechts aus dem Entgelttransparenzgesetz entschieden. Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, in diesem Urteil allen voran Selbstständige, die ihren Arbeitsschwerpunkt vorwiegend bei nur einem Arbeitgeber haben, haben laut Entgelttransparenzgesetz ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Kollegen verdienen, die einer gleichwertigen Arbeit nachgehen.

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Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen der Kläger, die entweder selbst oder deren nahe Verwandten in die Mietobjekte einziehen wollten. Die Beklagten wehrten sich

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Kündigung schließt Anspruch auf Urlaub nicht aus

Arbeitsrecht /

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2020 (AZ C-762/18; C-37/19) entschieden, dass in dem Zeitraum zwischen einer unrechtmäßigen Kündigung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. deren endgültige Beendigung seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf die Fortsetzung des bezahlten Urlaubes oder einer finanziellen Abgeltung dessen besteht. Geklagt hatten eine Schulangestellte aus Bulgarien und eine Bankangestellte

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Verfällt der Urlaubsanspruch bei Krankheit oder Erwerbsminderung?

Arbeitsrecht /

(Zu BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19;9 AZR 245/19) Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob eine seit bereits 15 Monaten durchgehend arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihren bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Jahres oder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beanspruchen kann, ebenso ob dies bei einer vollen Erwerbsminderung möglich ist. Es besteht eine andauernde Arbeitsunfähigkeit

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Instandsetzung unrenoviert angemieteter Wohnungen

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteil vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass Mieter, die eine Wohnung bereits seit langer Zeit bewohnen, einen Anspruch auf eine „frische“ Renovierung haben. Dafür muss sich die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand befunden haben und der sog. Dekorationszustand sich deutlich verschlechtert haben.

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Arbeitsrecht /

Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (8 Sa 146/19) entschieden, dass bei einer Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis vorliegt.   Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform und führt unter anderem Kontrollen der Warenpräsentationen für Markenhersteller durch. Solche Aufträge werden durch „Crowd“ vergeben. Die Grundvereinbarung

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