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Lina Goldbach

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern – Beschluss der Eigentümergemeinschaft

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 (V ZR 273/17) entschieden, dass Wohnungseigentümer den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen dürfen. Das Landesrecht muss aber eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsehen.   Aufgrund einer landesrechtlichen Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschloss Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation, Wartung, und Kontrolle durch eine Fachfirma. Die laufenden […]

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Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitgliedes

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 (7 ABR 103/08) entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer auswärtigen Betriebstätigkeit für eine Kinderbetreuung entstehen.   Die Antragstellerin ist Mutter von einem volljährigen und zwei minderjährigen Kindern. Als Betriebsratsmitglied war sie verpflichtet, an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung

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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Nachbarn

Mietrecht /

Das Amtsgericht München hat am 21.11.2018 (213 C 15498/18) entschieden, dass die bloße Möglichkeit von Überwachungskameras der Grundstücksnachbarn erfasst zu werden, zumutbar sein kann.   Die Parteien bewohnen zwei unmittelbar angrenzende Häuser. Das Anwesen des Beklagten wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Dritte beschädigt. Aus diesem Grund installierte der Beklagte Überwachungskameras, welche auf den Grenzbereich

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Nicht gestellter Urlaubsantrag führt nicht zum automatischen Verfall des Urlaubs

Arbeitsrecht /

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Jahresurlaubsanspruch nicht deshalb verliert, weil er den Urlaub nicht beantragt hat. Vielmehr muss er aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage darauf verzichten. Einer der Kläger war Rechtsreferendar beim Land Berlin. Nach der Beendigung des juristischen Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle

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Reisezeit ist bei Auslandsentsendung wie Arbeit zu vergüten

Arbeitsrecht /

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden, dass der Arbeitgeber die Reisezeiten von Arbeitnehmern wie übliche Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn eine vorübergehende Entsendung ins Ausland vorliegt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen, welches die Beschäftigten vertraglich verpflichtet an Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Der RTV-Bau findet in dem Arbeitsverhältnis Anwendung. Im

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Änderung des Sondernutzungsrechts bei Wohnungseigentümern

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (V ZR 65/17) entschieden, dass eine dauerhafte Änderung des Inhalts oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts eines der Wohnungseigentümer und gegen den Willen des Berechtigten nur gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erfolgen darf. Diese Änderung bedarf grundsätzlich einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, welche

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Wirksame Verpflichtung zur Anfangsrenovierung

Mietrecht /

Das Landgericht Paderborn hat am 13.12.2017 (1 S 10/17) entschieden, dass eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung nur wirksam ist, wenn der Vermieter ihm hierfür einen angemessenen Ausgleich zahlt. Ferner können Individualvereinbarungen nach Grundsätzen des § 242 BGB unwirksam sein, wenn der Mieter zur Durchführung von Anfangsrenovierung und Schönheitsreparaturen sowohl während als auch am

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Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 30.01.2018 (VII ZB 74/16) entschieden, dass eine Zustimmungserklärung nach § 558b Abs. 1 BGB auch formlos erfolgen kann. Insbesondere kann die Zustimmung konkludent durch die Zahlung der erhöhten Miete erklärt werden. Der Vermieter forderte die Mieterin auf, einer Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen. Eine schriftliche Zustimmung erfolgte seitens der Mieterin nicht. Jedoch zahlte

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Haftung für Brandschaden am Nachbargrundstück

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2018 (V ZR 311/16) entschieden, dass ein Grundstückeigentümer als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB anzusehen ist, wenn das Nachbargrundstück infolge eines Fehlers des durch den Eigentümer beauftragten Handwerkers beschädigt wird. Geklagt hatte die Haftpflichtversicherung einer Nachbarin, deren Haus infolge eines Brandes am Nachbargrundstück erheblich beschädigt wurde. Der

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Gleichbehandlungsgrundsätze bei Mietverhältnissen

Mietrecht /

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.04.2017 (I-5 U 79/16) entschieden, dass das Ablehnen der Wohnungsinteressenten aufgrund derer ethnischen Herkunft einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG darstellt. Erfolgt eine Verletzung vorsätzlich, so muss der Vermieter eine angemessene Entschädigung leisten und einen

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