Mietrecht

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung

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Das Landesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2020 (2-15 O 23/20) entschieden, dass die – aufgrund der Corona-Pandemie – staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher keine Mietminderung rechtfertigt. Auch kann der Mieter keine Mietminderung oder Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen.  Im vorliegenden Fall erhob eine Vermieterin Klage auf Zahlung […]

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Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden. Im

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Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung

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Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen der Kläger, die entweder selbst oder deren nahe Verwandten in die Mietobjekte einziehen wollten. Die Beklagten wehrten sich

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Instandsetzung unrenoviert angemieteter Wohnungen

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Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteil vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass Mieter, die eine Wohnung bereits seit langer Zeit bewohnen, einen Anspruch auf eine „frische“ Renovierung haben. Dafür muss sich die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand befunden haben und der sog. Dekorationszustand sich deutlich verschlechtert haben.

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Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO während der COVID-19-Pandemie

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Das Landgericht Berlin hat am 27.03.2020 (Az. 67 S 16/20) entschieden, dass zumindest in Berlin die gerichtlichen Räumungsfristen gem. § 721 ZPO bis zum 30.06.2020 zu verlängern sind. Dies gilt nicht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners Gefahr für Leib oder Leben begründet oder der Räumungsgläubiger aufgrund von gleichrangigen Interessen die Wohnung benötigt.   Hintergrund der

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Mieterhöhungsverlangen: Bezugnahme auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde

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Der Bundesgerichtshof hat am 21.08.2019 (Az. VIII ZR 255/18) klar gestellt, dass der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ein taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darstellt, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt, § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter.   Die

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Rechtsprechungsänderung: Schadensersatz wegen Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.   Die Beklagte mietete eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die

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Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

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Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.   Die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag

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Freiwillige Anfangsrenovierung schließt den Schönheitsreparaturzuschlag nicht aus

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Der Bundesgerichtshof hat am 12.12.2012 (Az. VIII ZR 181/12) entschieden, dass ein Schönheitsreparaturzuschlag nach § 28 Abs. 4 der II. BerechnungsVO nicht deshalb entfällt, weil der Mieter freiwillig eine Anfangsrenovierung durchführte.   Die Klägerin ist Vermieterin einer preisgebundenen Wohnung. Im Laufe des Mietverhältnisses wies die Klägerin auf die Unwirksamkeit der im Vertrag vorgesehenen Klausel zu

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