Mietrecht

Rechtzeitiges Absenden der Einladung zur Eigentümerversammlung genügt

Mietrecht /

Am 20.11.2020 entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 196/19) , dass eine Gemeinschaftsordnung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, jedoch am Maßstab des Treu und Glaubens überprüft werden kann. Demnach kann die rechtszeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies so nicht ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung formuliert ist. Beschwerde eingelegt hatten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche einen […]

Rechtzeitiges Absenden der Einladung zur Eigentümerversammlung genügt Weiterlesen »

Wohnraummietrecht ist auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Mietrecht /

Mit Urteil vom 13.01.2021 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 58/20) das das Wohnraummietrecht, insbesondere die Regelung des § 573 Abs. 3 BGB nicht auf gewerbliche Weitervermietung angewendet werden kann, sofern es sich nicht um ein Mietverhältnis über Wohnräume, § 549 Abs. 1 BGB handelt. Im vorliegenden Fall verlangte der Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin von der

Wohnraummietrecht ist auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar Weiterlesen »

Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

Mietrecht /

Am 16.12.2020 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 108/20), dass sofern eine Teilinklusivmiete vereinbart worden ist, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, diese nicht immer herausgerechnet werden müssen. Das ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die anhand reiner Nettomieten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Die Vermieterin einer 77

Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam Weiterlesen »

Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung

Mietrecht /

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt.  Geklagt hatte hier der Wohnungseigentümer, der die Feststellung verlangte, dass die Bewohner

Fehlender Mietvertragsentwurf – kein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung Weiterlesen »

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung

Mietrecht /

Das Landesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2020 (2-15 O 23/20) entschieden, dass die – aufgrund der Corona-Pandemie – staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher keine Mietminderung rechtfertigt. Auch kann der Mieter keine Mietminderung oder Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen.  Im vorliegenden Fall erhob eine Vermieterin Klage auf Zahlung

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung Weiterlesen »

Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 (AZ VIII ZR 59/20) entschieden, dass eine Mietpartei gekündigt werden kann, wenn sie sich jahrelang mit den Nachbarn im Streit befindet und dadurch den Hausfrieden massiv stört. Auch Besucher des Mieters sind verpflichtet, den Hausfrieden zu wahren und haben kein Recht, den Hausbewohnern gegenüber ausfallend zu werden. Im

Kündigung eines Mieters wegen jahrelanger Streitsituation mit Nachbarn Weiterlesen »

Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen der Kläger, die entweder selbst oder deren nahe Verwandten in die Mietobjekte einziehen wollten. Die Beklagten wehrten sich

Härtefallklausel bei einer Eigenbedarfskündigung Weiterlesen »

Instandsetzung unrenoviert angemieteter Wohnungen

Mietrecht /

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteil vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass Mieter, die eine Wohnung bereits seit langer Zeit bewohnen, einen Anspruch auf eine „frische“ Renovierung haben. Dafür muss sich die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand befunden haben und der sog. Dekorationszustand sich deutlich verschlechtert haben.

Instandsetzung unrenoviert angemieteter Wohnungen Weiterlesen »

Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO während der COVID-19-Pandemie

Mietrecht /

Das Landgericht Berlin hat am 27.03.2020 (Az. 67 S 16/20) entschieden, dass zumindest in Berlin die gerichtlichen Räumungsfristen gem. § 721 ZPO bis zum 30.06.2020 zu verlängern sind. Dies gilt nicht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners Gefahr für Leib oder Leben begründet oder der Räumungsgläubiger aufgrund von gleichrangigen Interessen die Wohnung benötigt.   Hintergrund der

Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO während der COVID-19-Pandemie Weiterlesen »