Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass ein Vermieter, der hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen muss, sofern er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. Hintergrund war hier ein Wohnungsmieter in Nürnberg, welcher 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin bezüglich seiner Zustimmung […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen
Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht Read More »
Am 16.12.2020 entscheid der Bundesgerichtshof (VIII ZR 108/20), dass sofern eine Teilinklusivmiete vereinbart worden ist, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, diese nicht immer herausgerechnet werden müssen. Das ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die anhand reiner Nettomieten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Die Vermieterin einer 77
Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam Read More »
Der Bundesgerichtshof hat am 21.08.2019 (Az. VIII ZR 255/18) klar gestellt, dass der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ein taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens darstellt, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt, § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter. Die
Mieterhöhungsverlangen: Bezugnahme auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde Read More »
Der Bundesgerichtshof hat am 12.12.2012 (Az. VIII ZR 181/12) entschieden, dass ein Schönheitsreparaturzuschlag nach § 28 Abs. 4 der II. BerechnungsVO nicht deshalb entfällt, weil der Mieter freiwillig eine Anfangsrenovierung durchführte. Die Klägerin ist Vermieterin einer preisgebundenen Wohnung. Im Laufe des Mietverhältnisses wies die Klägerin auf die Unwirksamkeit der im Vertrag vorgesehenen Klausel zu
Freiwillige Anfangsrenovierung schließt den Schönheitsreparaturzuschlag nicht aus Read More »
Das Landgericht Berlin hat am 21.11.2018 (Az. 65 S 142/18) entschieden, dass bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sowohl die Lebensverhältnisse der berechtigten Nachmieter als auch die bisherigen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis von Bedeutung sind. Die Klägerin, eine GbR, sprach eine Eigenbedarfskündigung aus, da die 60-jährige Gesellschafterin eine Zweitwohnung benötige. Die Gesellschafterin wollte im Winter den
Plausibilität der Gründe für eine Eigenbedarfskündigung Read More »
Das LG München I hat am 03.09.2018 (Az. 14 S 5672/18) entschieden, dass Vermieter sich beim Mieterhöhungsverlangen nicht auf die bei Internetportalen ermittelte Mietpreise berufen können. Solche Vergleichsmieten können nur bei Erstvermietungen zugrunde gelegt werden. Vorliegend klagte eine Vermieterin auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen um 178,38 EUR. Um das Erhöhungsverlangen zu begründen, bezog sie sich
Mietpreise aus Internetportalen können kein Mieterhöhungsverlangen begründen Read More »
Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2019 (VIII ZR 245/17) entschieden, dass ein einfacher Mietspiegel eine ausreichende Indizwirkung im Hinblick auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmitte hat. Somit dürfen diese als Überzeugungsmittel im Sinne des § 286 ZPO eingesetzt werden. Ursprünglich klagte ein Vermieter aus Dresden auf Zustimmung zur Mieterhöhung von 0,30 EUR je Quadratmeter. Die
Der Bundesgerichtshof hat am 30.01.2018 (VII ZB 74/16) entschieden, dass eine Zustimmungserklärung nach § 558b Abs. 1 BGB auch formlos erfolgen kann. Insbesondere kann die Zustimmung konkludent durch die Zahlung der erhöhten Miete erklärt werden. Der Vermieter forderte die Mieterin auf, einer Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen. Eine schriftliche Zustimmung erfolgte seitens der Mieterin nicht. Jedoch zahlte
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