Juni 2026

Mietpreisbremse: Verlängerung verfassungsgemäß

Die Mietpreisbremse begrenzt seit 2015 die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach § 556d BGB darf die Anfangsmiete dort die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen. Ursprünglich konnten die Landesregierungen solche Gebiete nur für maximal fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen. Durch Gesetz vom 19.03.2020 wurde diese Ermächtigung verlängert: Seit dem 01.04.2020 können

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Mitbestimmung bei Matrix-Strukturen

Mit Beschluss vom 23. September 2025 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 25/24), unter welchen Voraussetzungen der Einsatz konzernfremd angestellter Führungskräfte in Matrixstrukturen als „Einstellung“ im Sinne des § 99 BetrVG gilt und damit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen einem deutschen Unternehmen und seinem Betriebsrat zugrunde. Das Unternehmen setzte mehrere Führungskräfte ein,

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Höhere Vergütung für BR-Mitglieder bei verpasster Beförderung

Mit Urteil vom 5. November 2025 (7 AZR 185/24) beschloss das Bundesarbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber, welcher einem freigestellten Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung verweigert, obwohl es eine Beförderung nur wegen seines Betriebsratsamts abgelehnt hat, diese Vergütung zahlen muss – sofern keine unzulässige Begünstigung vorliegt. Hintergrund dieser Entscheidung war die Klage eines Elektrikers bei einem Automobilhersteller, der

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