Lina Goldbach

Homeoffice und Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht hat am 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) entschieden, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf häuslichen Wegen besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Weg aus betrieblichen Gründen vom Arbeitnehmer zurückgelegt wird.   Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vor. Als regelmäßige Arbeitsstätte diente ihre Wohnadresse. Im Kellergeschoss […]

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Kein Kostenerstattungsanspruch für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers (WEG)

Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Eigentümer keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wenn er Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme austauschen lässt, es sei seine Aufgabe.   Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich auf 212 Wohnungen erstreckt. Im Jahr 2005 ließ er in

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Umsatzbeteiligung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.1998 (9 AZR 223/97) entschieden, dass eine Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers Teil seines Arbeitsentgelts ist. Vereinbaren die Parteien, dass diese im Folgejahr in monatlichen Raten ausgezahlt wird, so bleibt der Anspruch auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet.   Die Klägerin war Beschäftigte im Betrieb der Beklagten. Die Parteien vereinbarten einen festgelegten

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.   Vorliegend begehrte ein Betriebsrat die Vorlage von Unterlagenkopien und Unterrichtung hinsichtlich der Unfallanzeigen von Fremdpersonal. Es handelte sich um Beschäftigte

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Benachteiligung durch Religionsgemeinschaften

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2018 (8 AZR 501/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Weltanschauung oder Religion nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG zulässig ist, wenn diese eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.   Die konfessionslose Klägerin bewarb sich bei der Beklagten auf eine befristete Teilzeitstelle im Projekt „Parallele Berichterstattung

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Mietpreise aus Internetportalen können kein Mieterhöhungsverlangen begründen

Das LG München I hat am 03.09.2018 (Az. 14 S 5672/18) entschieden, dass Vermieter sich beim Mieterhöhungsverlangen nicht auf die bei Internetportalen ermittelte Mietpreise berufen können. Solche Vergleichsmieten können nur bei Erstvermietungen zugrunde gelegt werden.   Vorliegend klagte eine Vermieterin auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen um 178,38 EUR. Um das Erhöhungsverlangen zu begründen, bezog sie sich

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Mitteilung über Verfallsfristen der Urlaubsansprüche

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.02.2019 (9 AZR 541/15) der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) angeschlossen und betont, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen muss, dass seine Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt.   Der Kläger war Beschäftigter der Beklagten.

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Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2019 (VIII ZR 245/17) entschieden, dass ein einfacher Mietspiegel eine ausreichende Indizwirkung im Hinblick auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmitte hat. Somit dürfen diese als Überzeugungsmittel im Sinne des § 286 ZPO eingesetzt werden.   Ursprünglich klagte ein Vermieter aus Dresden auf Zustimmung zur Mieterhöhung von 0,30 EUR je Quadratmeter. Die

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Betriebswegeunfall und Wegeunfall

Am 25.09.2018 hat das Oberlandesgericht Celle (14 W 34/18) den Unterschied zwischen einem Wegeunfall und einem für die Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105 SGB VII relevanten Betriebswegeunfall nochmals verdeutlicht. Ein Haftungsprivileg scheidet jedenfalls dann aus, wenn das betriebliche Verhältnis in keinem oder nur einem losen Zusammenhang zu einem Unfall steht.   Der Beschwerdeführer war Beifahrer

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Nachteilsausgleich bei einer Massenentlassung und Sozialplanabfindung sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Zahlungen des Nachteilsausgleichs bei Massenentlassungen und Sozialplanabfindungen nicht nebeneinander gewährt werden.   Die beklagte Arbeitgeberin beabsichtigte eine Betriebsstilllegung. Noch vor den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich wurden die Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Aus diesem Grund erstritt der entlassene Kläger einen Nachteilsausgleich

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